Top News

Wer haftet für die Verwendung fremder Fotos im Internet?

[25.11.2009] Der Betreiber einer Internetseite (hier: eine Online-Rezeptsammlung) hat dafür einzustehen, wenn Nutzer widerrechtlich Fotos auf seine Homepage hochladen. Seine Haftung kann er durch eine Regelung im "Kleingedruckten" nicht beschränken.  Mehr ...

Flugreise: Entschädigung gibt es ab drei Stunden Verspätung

[23.11.2009] Gute Nachrichten für Flugreisende: Bislang wurden Ausgleichszahlungen nur bei Flugannullierungen gewährt. Jetzt müssen die Airlines auch bei Verspätungen ab drei Stunden in die Tasche greifen. Fluggäste haben einen Entschädigungsanspruch - gestaffelt nach der Entfernung des Fluges erhalten sie zwischen 250 Euro und 600 Euro. Ausnahmen sind nur bei außergewöhnlichen Umständen zulässig. Technische Probleme von Flugzeugen zählen ausdrücklich nicht dazu.  Mehr ...

Keine Witwenrente bei reiner Versorgungsehe

[20.11.2009] Eigentlich nichts Neues, aber trotzdem immer wieder in den letzten Jahren ein Streitthema zwischen hinterbliebenen Ehepartnern und Versorgungsträgern, wenn der Ehepartner innerhalb von 12 Monten nach der Eheschließung gestorben ist.  Mehr ...

Reiserecht: Vorsicht mit dem "Bitte-nicht-stören"-Schild

[18.11.2009] Mit dem "Bitte-nicht-stören"-Schild an der Hotelzimmertür sollten insbesondere Alleinreisende vorsichtig umgehen. Weder der Reiseveranstalter noch der Hotelier können von Angehörigen dazu gedrängt werden, das Zimmer schon am ersten Tag zu öffnen. Ausnahme: Es liegt ein nachgewiesener Notfall vor.  Mehr ...

Haftung: Kaufhauskunde muss mit Glastüren rechnen

[16.11.2009] Werden Glastüren im Eingangsbereich eines Kaufhauses ausreichend gekennzeichnet, muss jeder verständige Kunde auf sich selbst aufpassen. Prallt er unachtsam gegen eine Glastür, haftet der Kaufhausbetreiber nicht für die Verletzungsfolgen.  Mehr ...

Kosten für Öltankreinigung dürfen auf Mieter umgelegt werden

[13.11.2009] Die Kosten der Öltankreinigung sind keine Instandhaltungskosten, sondern als Betriebskosten umlagefähig.  Mehr ...

Providervertrag: Lahmes DSL berechtigt zur außerordentlichen Kündigung

[11.11.2009] Stellt ein Internet-Provider seinen Kunden statt der vereinbarten Flatrate mit DSL 6.000 nur eine Bandbreite von 3.000 kbit/s bereit, darf der Kunde den Vertrag fristlos kündigen.  Mehr ...

Verbraucher: Stinkende Möbel dürfen Sie zurückgeben

[09.11.2009] Sie haben Anspruch auf "geruchsneutrale" Ware. Verströmen Ihre Schlafzimmermöbel dauerhaft einen unangenehmen Chemikaliengeruch, können Sie auch noch mehr als ein Jahr nach dem Kauf vom Vertrag zurücktreten. Es kommt nicht darauf an, ob die Gerüche gesundheitsgefährend sind.  Mehr ...

Erblasser darf  Zeit- und Ortangaben nachträglich in Testament einfügen

[06.11.2009] Ort- und Zeitangaben sind zwar bei der Errichtung eines handschriftlichen Testamentes nicht erforderlich, aber aus Beweisgründen sinnvoll. Dabei ist es nicht einmal schädlich, wenn Sie diese Angaben noch nachholen.   Mehr ...