Top News

Servicetankstellen-Betreiber haftet für seine Mitarbeiter

[10.03.2010] Der Betreiber einer Servicetankstelle muss für missglückte Dienstleistungen seiner Mitarbeiter einstehen. Er haftet beispielsweise, wenn das Personal beim Einfahren eines Kunden-Pkw in die Waschanlage einen Schaden verursacht. Mehr ...

Reisegepäck: Teure Brille unbedingt ins Handgepäck nehmen

[08.03.2010] Kleine und leichte Wertgegenstände (z. B. eine Brille im Wert von mehr als 1.000 Euro) sollten Passagiere auf einer Flugreise ins Handgepäck packen. Denn werden sie im aufgegebenen Reisegepäck transportiert und gehen dabei verloren, bleibt der Reisende auf seinem Schaden sitzen. Mehr ...

Instandhaltungspflichten des Vermieters können nicht verjähren

[05.03.2010] Wer als Mieter Wohnungsmängel feststellt, hat oft nicht auf Anhieb Erfolg, wenn er den Vermieter um Beseitigung bittet. Wenigstens besteht nicht die Gefahr, dass der Vermieter die Sache aussitzen und sich auf Verjährung seiner Instandhaltungspflicht berufen kann. Mehr ...

Hausverbot für Badegast nach wiederholtem Verstoß gegen Badeordnung zulässig

[03.03.2010] Verstößt ein Badegast mehrfach gegen die Haus- und Badeordnung in einem städtischen Schwimmbad, darf gegen ihn ein Hausverbot verhängt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Gast aus therapeutischen Gründen auf regelmäßiges Schwimmen angewiesen ist. Mehr ...

Arbeitgeber muss Teilzeit nach Elternzeit trotz hoher Nachschulungskosten ermöglichen

[01.03.2010] Dem Wunsch einer Mitarbeiterin, nach Ende ihrer Elternzeit die Arbeitszeit von einer Vollzeit- auf eine Halbtagsbeschäftigung zu reduzieren, stehen die einmaligen Kosten einer erforderlichen Nachschulung nicht entgegen. Mehr ...

Gebrauchtwagenkauf: Musterverträge unter Privatleuten auch bei einseitiger Begünstigung zulässig

[26.02.2010] Wer seinen "Gebrauchten" verkaufen will, verwendet gerne vorformulierte Vertragsmuster für den Gebrauchtwagenkauf. Schließlich will man ja auf Nummer sicher gehen, alles rechtlich korrekt zu vereinbaren - insbesondere den Haftungsausschluss. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Mehr ...

Keine Verkehrssicherungspflicht gegenüber unerwünschten Besuchern

[24.02.2010] Wer unbefugt ein privates Seegrundstück betritt und sich dort beim Baden verletzt, kann vom Grundstückseigentümer keinen Schadensersatz verlangen. Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Mangelnde Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

[22.02.2010] Kann ein Arbeitnehmer in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen nicht lesen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Mehr ...

Neuwagenkauf: Die Farbe muss stimmen

[19.02.2010] Wer sich einen Neuwagen kauft, entscheidet sich meistens ganz bewusst für eine bestimmte Farbe. Das ist insbesondere der Fall, wenn das neue Gefährt schon als solches ein Hingucker sein soll. Kann der Autohändler aber nicht wie bestellt liefern, ist das dann sein Problem. Mehr ...