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Ist die Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor

[03.09.2010] Der Erwerber einer sanierten Eigentumswohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche mehr als 10% kleiner ist als die tatsächlich vorhandene Wohnfläche. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und verhalf so einer frisch gebackenen Wohnungseigentümerin zu einer satten Kaufpreis-Rückzahlung von über 29.000,00 Euro. Mehr ...

Flugreise: Keine Flugbeförderung mit Pass ohne Lichtbild

[01.09.2010] Wer unzureichende Reiseunterlagen beim Check-in vorlegt (z. B. einen Pass ohne Passfoto), den muss eine Fluggesellschaft nicht befördern und ihm keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bezahlen. Mehr ...

Verbraucher: Versandfirma haftet für Gewinnzusage in "offizieller Gewinnmitteilung"

[30.08.2010] Eine Versandfirma muss den versprochenen Geldbetrag aus einer "offiziellen Gewinnmitteilung" bezahlen, wenn das Kundenanschreiben eindeutig vermittelt, der Empfänger habe bereits gewonnen. Mehr ...

Keine Extragebühren bei überzogenem Dispo-Kredit

[27.08.2010] Geduldete Überziehungen des Dispokredites sind an sich schon teuer genug. Die Commerzbank wollte noch mehr: 5,- Euro extra pro Überweisung. Damit ist jetzt Schluss. Mehr ...

Verbraucher: Unverlangte Warensendungen müssen Sie nicht bezahlen

[25.08.2010] Ein Unternehmen darf Verbraucher nicht in einem 2-minütigen Anruf zum Kauf drängen. Schickt es Waren unaufgefordert zu, ist dies wettbewerbswidrig. Der Kunde ist dann grundsätzlich zu nichts verpflichtet. Mehr ...

Berufsausbildung: Anerkannter Ausbildungsberuf nur mit Ausbildungsvertrag erlernbar

[23.08.2010] Die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf muss in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden. Andere Vertragsformen (z. B. ein "Anlernverhältnis") sind unzulässig. Folge: Sie werden faktisch als Arbeitsverhältnis behandelt und der Arbeitgeber schuldet die übliche Vergütung. Mehr ...

Kind vors Auto gelaufen: Keine höhere Gewalt

[20.08.2010] Das kann selbst dem besten Fahrer passieren. Ein kleines Kind läuft plötzlich und unerwartet vor das Auto und erleidet schwere Verletzungen. Hier muss die Versicherung zahlen, selbst wenn den Fahrer nicht das geringste Verschulden trifft. Mehr ...

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Grundstück: Wohngebäudeversicherung zahlt nicht für Bruch des Regenabflussrohrs

[18.08.2010] Wann ist der Rohrbruch versichert? Faustregel: Rohre müssen der Entsorgung versicherter Gebäude dienen, damit der Versicherungsschutz greift. Bricht ein Regenwasserrohr, muss die Versicherung nicht eintreten. Denn ein Regenwasserrohr ist kein Ableitungsrohr der Wasserversorgung.´ Mehr ...

Schule: Lehrer dürfen nur außerhalb des Schulgeländes rauchen

[16.08.2010] Ein Lehrer, der im Dienst rauchen will, muss das Schulgelände verlassen, sofern im Schulgebäude und auf dem Gelände ein absolutes Rauchverbot gilt. Die Einrichtung eines Raucherzimmers kann er nicht verlangen. Mehr ...