Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter Erbe ist Miterben gegenüber rechenschaftspflichtig

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Wer im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erhebliche Vermögensverfügungen tätigt, muss den Verbleib des Geldes nachweisen können. Andernfalls haftet er.

Eine Erblasserin hatte einer ihrer beiden Töchter zunächst eine Bankvollmacht erteilt, kurze Zeit später eine umfassende schriftliche Vorsorgevollmacht. Nachdem der Vorsorgefall eingetreten war – die Erblasserin konnte aus gesundheitlichen Gründen selbst keine Bankgeschäfte mehr vornehmen–, hob die Tochter mittels der Vorsorgevollmacht Geld vom Konto der Mutter ab. Darüber hinaus löste sie auf Anweisung der Erblasserin zwei Sparbücher und ein Depotkonto zum Kauf von Goldbarren auf. Nach dem Tod der Mutter klagte die zur Hälfte miterbende Schwester auf Erstattung der Geldabhebungen und Herausgabe der Goldbarren an den Nachlass. Die bevollmächtigte Schwester konnte den Verbleib eines Teils der Gelder und der Goldbarren nicht nachweisen.

Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte sie auf Zahlung der nicht nachgewiesenen Gelder und zum Ersatz des Werts der Goldbarren. Denn eine umfassende Vorsorgevollmacht wie hier begründet nicht bloß ein Gefälligkeitsverhältnis, in dem nicht gehaftet wird. Es handelt sich vielmehr um ein Auftragsverhältnis, in dem Rechenschaft abzulegen ist. Schließlich spricht die Erteilung eines schriftlichen Auftrags, drei Konten aufzulösen, von dem Guthaben Goldbarren zu kaufen und diese dem Vollmachtgeber auszuhändigen, für das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens und gegen ein Gefälligkeitsverhältnis.

Die Darlegungs- und Beweislast für die auftragsgemäße Verwendung bzw. die Pflicht zur Herausgabe des Erlangten trifft deshalb die bevollmächtigte Person. Ausnahme: Es handelt sich um regelmäßig getätigte Kontoabhebungen von Geldern, die für das tägliche Leben des Vollmachtgebers erforderlich sind. Das gilt isnbesondere, wenn jahrelang wegen des Vertrauensverhältnisses keine Abrechnungen oder Quittungen vorgelegt werden musste (OLG Schleswig, Urteil vom 18.3.2014, 3 U 50/13 ).

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