Vorsorgevollmacht: Betreuungsgericht muss Fixierung genehmigen

 - 

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigt.

Eine in einem Seniorenpflegeheim untergebrachte Frau hatte im Jahr 2000 ihrem Sohn eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Nachdem die Frau seit 2012 mehrfach von einem Stuhl oder aus ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte ihr Sohn ein, Bettgitter bei ihr zu befestigen. Tagsüber erlaubte er der Heimleitung, sie mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Zwar bekam er vom Amtsgericht die Zustimmung zu den Maßnahmen. Dennoch legte er Beschwerde gegen den Beschluss ein, weil er die Fixierung wegen der bestehenden Vorsorgevollmacht für nicht genehmigungsbedürftig hielt. In der Vollmacht hieß es schließlich ausdrücklich, Entscheidungen sollten ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts getroffen werden können.

Die Sache ging bis zum Bundesverfassungsgericht. Das kam trotz des eindeutigen Wortlauts der Vollmacht zu dem Ergebnis, dass es bei freiheitsentziehenden Maßnahmen gegenüber der betroffenen Person nicht ohne richterliche Genehmigung geht. Es mache keinen Unterschied, ob die Fixierung durch einen staatlich bestellten Betreuer oder den Vorsorgebevollmächtigten veranlasst würde. Hierin liege zwar ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, der sei aber verhältnismäßig (BVerfG, Beschluss vom 10.6.2015, 2 BvR 1967/12 ).

Sollten Sie ebenfalls über eine umfassende Vorsorgevollmacht verfügen bzw. erteilt haben, die freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Genehmigung umfasst, ist nicht gleich die ganze Vollmacht wirkungslos. Sie bleibt in allen anderen Punkten, wie zum Beispiel Vertretung in medizinischen Fragen, wirksam.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.