Lebensversicherung geht bei versäumter Änderung der Bezugsberechtigung an Ex-Frau

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Wer nach einer Scheidung die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung ändern will, muss dies schriftlich gegenüber dem Versicherer erklären. Andernfalls bleibt es bei der ursprünglichen Bezugsberechtigung.

Die zweite Frau eines verstorbenen Versicherungsnehmers hatte gegen die Basler Lebensversicherung geklagt. Sie wollte nicht hinnehmen, dass der Versicherer nach dem Tod ihres Mannes 2012 rund 34.500 € an die Ex-Frau des Verstorbenen ausgezahlt hatte. Die Versicherung war seinerzeit vor der ersten Eheschließung des Mannes abgeschlossen worden. Nach der Eheschließung 1997 erklärte der Mann gegenüber dem Unternehmen, dass im Falle seines Todes seine verwitwete Ehefrau das Geld bekommen solle. Als er nach seiner Scheidung wieder heiratete, rief er bei dem Versicherer an. Er wollte sicherstellen, dass seine zweite Frau bei seinem Tod das Geld bekommt.

Dieser Umstand nützte der Witwe vor dem Bundesgerichtshof wenig. Die Richter waren der Ansicht, die beabsichtigten Änderungen seien durch die telefonische Anfrage nicht wirksam erfolgt. Dies hätte schriftlich geschehen müssen. Damit bestätigte der BGH seine jahrelange Rechtsprechung, wonach bei Lebensversicherungen derjenige als verwitweter Ehegatte gilt, mit dem der (verstorbene) Kunde bei Vertragsschluss oder Einsetzung einer neuen Bezugsberechtigung verheiratet gewesen ist. Das war hier eindeutig die Ex-Frau (BGH, Urteil vom 22.7.2015, IV ZR 437/14 ).

Die Änderung muss unbedingt gegenüber dem Versicherer abgegeben werden. Selbst eine schriftliche Erklärung in einem Testament reicht nicht.

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