Kündigung eines Bestattungsvertrags: Stornopauschale von sieben Prozent zu hoch

 - 

Wer eine private Sterbegeldversicherung bei einem Bestattungsunternehmen vorzeitig kündigt, muss in der Regel einen pauschalen Schadensersatz leisten. Sieben Prozent der Versicherungssumme sind allerdings zu viel.

Das Kuratorium Deutsche Bestattungskultur GmbH, ein Unternehmen des Bundesverbands deutscher Bestatter, bot Bestattungsvorsorgeverträge an. Darin verpflichtete es sich, im Todesfall ein geeignetes Unternehmen mit der Bestattung zu beauftragen. Die Finanzierung sollte durch eine gleichzeitig abgeschlossene Sterbegeldversicherung bei der Nürnberger Versicherung laufen. Falls der Versicherungsnehmer den Vertrag vorzeitig kündigt, sah der Vertrag einen Aufwandsersatz in Höhe von sieben Prozent des Wertes der Sterbegeldversicherung (sog. Rückkaufswert und Überschussbeteiligung) vor. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte dagegen geklagt. Erfolgreich.

Von Gesetzes wegen steht dem Unternehmen nach einer ordentlichen Kündigung kein Aufwandsersatz zu. Hinzu kommt, dass die Pauschale sich hier nicht nach bereits erbrachten oder noch zu erbringenden Leistungen richtet. Sie wird vielmehr nach der Höhe Rückkaufswertes der Versicherung bemessen. Der wiederum richtet sich nach der bisherigen Laufzeit des Vertrags. Ein Zusammenhang mit erbrachten Leistungen war deshalb nicht erkennbar.

Außerdem sieht die Klausel keine Möglichkeit für den Versicherungsnehmer vor nachzuweisen, dass der geforderte Aufwandsersatz im konkreten Fall zu hoch ist. Das ist aber bei Schadensersatzpauschalen unerlässlich (LG Düsseldorf, Urteil vom 25.3.2015, 12 O 54/14 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.