Erbverzicht: "Ein für alle Male abgefunden"

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Vorsicht bei der Wortwahl - eine Erklärung, mit der Zahlung eines bestimmten Betrags "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden" zu sein, kann als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht gewertet werden.

Ein Familienvater wurde bei seinem Tode von seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern beerbt. Die Ehefrau schloss nach seinem Tod mit den beiden Kindern einen notariellen Vertrag. Dem Vertrag nach erwarb der Sohn gegen Zahlung von 100.000 DM den Erbteil seiner Schwester. Diese wiederum erklärte in dem Vertrag, mit der Zahlung "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden" zu sein. Als dann die Mutter starb, ohne ein Testament zu hinterlassen, beantragte der Sohn einen Erbschein als Alleinerbe. Hiergegen ging die Schwester vor, da sie nach gesetzlichem Erbrecht Miterbin geworden sei.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Sohn Recht. Nach Meinung des Gerichts sind die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Erbscheins gegeben. Denn der mit der Mutter geschlossene notarielle Vertrag lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die Tochter damals auf ihr gesetzliches Erbe verzichtet hat. Der Begriff Erbverzicht muss nicht zwangsläufig in einem solchen Vertrag erscheinen. Es genügt, dass sich aus dem Vertrag ergibt, dass die Tochter auf ihr Erbe verzichten wollte.

Insbesondere die Verwendung des Begriffes "elterliches Vermögen" spricht dafür, dass nicht nur das väterliche Erbe, sondern das Erbe beider Eltern in Rede stand. Außerdem sind die Formulierungen unter Lebenden und von Todes wegen sowie "ein für alle Male abgefunden" so eindeutig, dass man nichts anderes annehmen kann, als dass das Erbe beider Eltern endgültig geregelt werden sollte und die Schwester nach dem Tode der Mutter nichts mehr erben würde (OLG Hamm, Beschluss vom 22.7.2014, 15 W 92/14 ).

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