Beglaubigung der Vorsorgevollmacht reicht für Verfügung über Grundstück – auch über den Tod hinaus

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Wer eine Immobilie besitzt, sollte im Rahmen einer Vorsorgevollmacht auch regeln, dass der Bevollmächtigte darüber verfügen kann. Das Grundbuchamt akzeptiert die Vollmacht aber nur, wenn sie durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird. Dabei gilt sie über den Tod des Vollmachtgebers hinaus.

Eine Frau errichtete 2011 eine Allgemeine und Vorsorgevollmacht sowie Betreuungsverfügung und Patientenverfügung , in der sie die bevollmächtigte Person zu ihrer allgemeinen Vertretung einsetzte. Zu den Befugnissen der Bevollmächtigten gehörte unter anderem, die Vollmachtgeberin in allen vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten sowie bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Rechte zu erwerben und zu veräußern. Weiterhin war in der Vollmacht geregelt, dass diese durch den Tod der Vollmachtgeberin nicht erlöschen sollte.

Nach dem Tod der Vollmachtgeberin verkaufte die Bevollmächtigte Grundstücke der Verstorbenen. Das Grundbuchamt erkannte die Vollmacht nicht an. Der Beglaubigungsvermerk der Betreuungsbehörde auf der Vorsorgevollmacht sich beziehe sich lediglich auf die lebzeitige Vorsorge. Sinn und Zweck der Vorsorgevollmacht sei mit dem Tod der Vollmachtgeberin erledigt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe widersprach dem. Der Begriff Vorsorgevollmacht begrenze die Vollmacht weder inhaltlich noch zeitlich. Es liege vielmehr in der Hand des Vollmachtgebers, die zeitlichen Grenzen der Bevollmächtigung und damit das Erlöschen der Vollmacht zu regeln. Daher könne eine Vorsorgevollmacht auch eine transmortale Vollmacht sein, die zu Lebzeiten und noch nach dem Tod des Vollmachtgebers gelte.

Hier hatte die Vollmachtgeberin sogar ausdrücklich erklärt, die Vollmacht solle über den Tod hinaus gelten. Damit wollte sie gerade verhindern, dass die Vollmacht nur für die Dauer einer Betreuungsbedürftigkeit gilt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.9.2015, 11 Wx 71/15 OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.9.2015, 11 Wx 71/15).

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