Bedingung oder Motiv? - Wann ein Testament wirksam ist

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Die FormulierungSollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen stellt keine Bedingung, sondern bloßes Motiv für die Testamentserrichtung dar.

Der Erblasser verstarb am 28.10.2010. Er war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Er hinterließ eine langjährige Lebensgefährtin und mehrere Cousins und Cousinen. Der Erblasser hinterließ weiterhin ein Schreiben, angefertigt 1983 im Krankenhaus, in dem er seiner Lebensgefährtin seine zwei Sparbücher und einen Bauplatz zusprach, falls ihm bei der Gallenoperation etwas zustossen sollte. Die Lebensgefährtin beantragte nun die Erteilung eines Erbscheins. Sie ist der Ansicht, dass der Erblasser sie zur Alleinerbin einsetzen wollte.Schließlich waren sie und der Erblasser 40 Jahre ein Paar. Sie habe ihn die letzten sechs Jahre krankheitsbedingt geplegt. Die Cousins und Cousinen sind demgegenüber der Auffassung, dass das Testament von 1983 nur für den nicht eingetretenen Fall des Todes während der Gallenoperation errichtet worden sei. Es hätte nun keinen Bestand mehr.

Die Richter am Oberlandesgericht München gaben der Lebensgefährtin Recht. Zum einen ist trotz Zuwendung von nur einzelnen Gegenständen hier von einer Erbeinsetzung auszugehen. Grundsätzlich ist die Zuwendung einzelner Gegenstände gemäß § 2087 Abs. 2 BGB im Zweifel eine Vermächtnisanordnung und keine Erbeinsetzung. Im Zweifel bedeutet jedoch, dass diese Auslegungsregel nicht greift, wenn ein anderer Wille des Erblassers ermittelt werden kann. Der Erblasser hat praktisch sein ganzes Vermögen, welches die zwei Sparbücher und den Bauplatz umfasst, der Lebensgefährtin zugesprochen.

Außerdem ist davon auszugehen, dass er seine Lebensgefährtin als Rechtsnachfolgerin einsetzen wollte und nicht nur als schuldrechtlich Berechtigte. Somit liegt eine Erbeinsetzung vor. Zum anderen ist das Testament noch wirksam. Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen stellt keine Bedingung dar, sondern ist bloßes Motiv für die Errichtung des Testaments. Eine echte Bedingung liegt nur dann vor, wenn die Erbeinsetzung einer bestimmten Person von dem Entritt eines ganz bestimmten Ereignisses abhängig gemacht werden soll, weil diese Person in irgendeiner Weise mit dem Ereignis verknüpft ist. Eine solche Verknüpfung liegt hier nicht vor. Die Gallenoperation war bloßes Motiv für die Errichtung des Testaments. Dies ist nach wie vor wirksam. Die Lebensgefährtin hat Anspruch auf Erteilung eines Alleinerbscheins (OLG München, Beschluss vom 15.5.2012 - 31 Wx 244/11)

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