Was muss ein Nachlasspfleger bei Abwicklung eines Mietverhältnisses tun?

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Wenn die Erben unbekannt sind, ist zur Abwicklung von Ansprüchen von Nachlassgläubigern ein umfassend berechtigter Nachlasspfleger zu bestellen.

Eine 73-jährige Frau ist 2011 verstorben. Ein Testament gibt es nicht. Die Anschriften der gesetzlichen Erben sind nicht bekannt. Die Frau hatte zu Lebzeiten eine Wohnung angemietet. Die Vermieterin beantragte nun beim Amtsgericht einen Nachlasspfleger zur Kündigung, Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses zu bestellen. Das Nachlassgericht bestellte jedoch lediglich eine Nachlasspflegerin zur Beendigung des Mietverhältnisses. Die Vermieterin legte dagegen Beschwerde ein. Sie begehrte auch die Nachlasspflegschaft für die Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses.

Das Oberlandesgericht München gab der Vermieterin Recht. Die Nachlasspflegschaft ist auf die Räumung und Abwicklung zu erstrecken.

Gemäß §§ 1960, 1961 BGB ist die Nachlasspflegschaft anzuordnen, wenn die Erben unbekannt sind und ein Nachlassgläubiger einen Anspruch gegen den Nachlass hat. Hier hat die Vermieterin das Mietverhältnis zum 31.3.2012 gegenüber der Nachlasspflegerin gekündigt.

Somit hat sie einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache, das bedeutet auf Räumung der Wohnung und Übergabe der Schlüssel.

Diesen Anspruch kann sie jedoch nur dann gegenüber der Nachlasspflegerin geltend machen, wenn diese für diesen Aufgabenkreis bestellt ist. Deshalb ist der Aufgabenkreis entsprechend zu erweitern (OLG München, Beschluss vom 20.3.2012 , 31 Wx 81/12).

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