Pensionskürzung muss bei Unkenntnis über Tod des geschiedenen Ehepartners nicht zurückgenommen werden

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Stirbt der geschiedene Ehepartner eines Beamten oder Soldaten, ohne das Rentenalter erreicht zu haben, wird die Pensionskürzung erst ab Antragstellung rückgängig gemacht. Dabei bleibt es, selbst wenn der überlebende Expartner keine Kenntnis vom Tod des früheren Ehepartners hatte und deshalb den Antrag nicht gestellt hatte.

Ein Beamter und ein Soldat hatten unabhängig voneinander geklagt. In beiden Fällen befanden sich die Kläger seit 1993 bzw. 1994 im Ruhestand. Beiden wurden die Pensionsbezüge von Beginn ihrer Pension an gekürzt, weil bei beiden im Rahmen einer Scheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde und anteilige Ansprüche auf ihre Ehegatten übertragen wurden. Beide Expartner verstarben im Jahr 2004 bzw. im August 2009, ohne dass die Kläger davon wussten. Der Beamte hatte jeglichen Kontakt zu seiner EXxfrau abgebrochen; die Frau des Soldaten war nach Australien ausgewandert und dort verstorben.

Der Dienstherr hob die Kürzung der Versorgungsbezüge dennoch erst ab Antragstellung auf. Die Klage dagegen blieb erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in letzter Instanz, dass zum einen mit der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich das individuelle Risiko des frühen Versterbens endgültig und dauerhaft auf beide Ehegatten verteilt wird. Zum anderen sei es Sache des geschiedenen Ehepartners, das weitere Lebensschicksal des anderen Ehepartners zu verfolgen. Zudem habe auch ein geschiedener Ehepartner das Recht, regelmäßig Auskunft vom Rentenversicherungsträger des anderen Ehegatten zu verlangen (BVerwG, Urteil vom 19.11.2015, 2 C 20/ 14 und 2 C 48/13 ).

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