Keine Witwerrente nach nur siebenmonatiger Ehe

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Stirbt der Ehepartner innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung, steht dem Witwer in der Regel keine Hinterbliebenenrente zu. Es besteht selbst dann kein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn das Ehepaar vor der Hochzeit schon viele Jahre zusammengelebt hat.

Ein 54-jähriger heiratete seine schwer krebskranke Frau, nachdem sie über 20 Jahre in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt hatten. Zum Zeitpunkt der Hochzeit bestanden für die Frau keine Heilungschancen mehr. Sieben Monate nach der Hochzeit verstarb sie an den Folgen ihrer Krebserkrankung. Der Mann beantragte eine Witwerrente, was die Rentenversicherung jedoch ablehnte, da von einer sogenannte Versorgungsehe auszugehen sei.

Das Landessozialgericht Darmstadt entschied zugunsten der Versicherung. Nach dem Gesetz hat nur Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, wer länger als ein Jahr verheiratet war. Bei kürzerer Ehedauer ist zunächst von einer Versorgungsehe auszugehen - hier dient die Heirat nur oder überwiegend der Versorgung des oder der Hinterbliebenen.

Zum Zeitpunkt der Hochzeit gab keine Aussicht auf Heilung mehr. Seiner Frau war vielmehr eine Lebenserwartung von weniger als einem Jahr prognostiziert worden. Beide Ehepartner hätten das gewusst und sich gerade deshalb zur Heirat entschlossen. Die langjährige Lebensgemeinschaft spielt hier keine Rolle, sie war eine bewusste und freie Entscheidung gegen eine Ehe. Konkrete frühere Heiratspläne konnte der Mann nicht nachweisen (LSG Hessen, Urteil vom 16.9.2014, L 2R 140/13

LSG Hessen, Urteil vom 16.9.2014, L 2R 140/13 ).

Ausnahmsweise kann auch eine Ehe unter einem Jahr einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente begründen, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Verdacht einer Versorgungsehe entkräften - z.B. ein Unfalltod oder wenn die tödlichen Folgen einer Erkrankung zum Zeitpunkt der Heirat noch nicht absehbar waren.

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