Gemeinde muss Nutzungsrecht an Reihengrab nicht verlängern

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Die Nutzungsdauer von Gräbern ist normalerweise beschränkt. Sieht die Friedhofssatzung keine Verlängerungsmöglichkeiten vor, kann diese von Friedhofsnutzern nicht gerichtlich erzwungen werden.

Ein 1982 verstorbener Mann war in einem Reihengrab auf dem Friedhof seiner Ortsgemeinde bestattet. Nachdem die Gemeinde von der Tochter 2015 die Einebnung des Grabes gefordert hatte, beantragte diese die Verlängerung des Nutzungsrechts. Der Wunsch wurde abgelehnt. Die Ruhezeit des Verstorbenen habe mittlerweile geendet. Nach der Friedhofssatzung sei ein Wiedererwerb bzw. die Verlängerung des Nutzungsrechts an Reihengrabstätten nicht möglich.

Damit wollte sich die Tochter nicht abfinden. Die Friedhofssatzung sei rechtswidrig wegen der mangelnden Möglichkeit, die Nutzungsdauer von Reihengräbern zu verlängern. Die bestehende Platzknappheit rechtfertige nicht den völligen Verzicht auf Wahlgräber. Hinzu komme, dass die satzungsgemäße Nutzungszeit des Grabes ihres Vaters eh schon um 13 Jahre überschritten war und sie erst vor ein paar Jahren kostspielige Sicherungsmaßnahmen im Vertrauen auf einen Verzicht auf die Einhaltung der Ruhezeit habe vornehmen lassen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Zwar lasse das Bestattungsgesetz die Einrichtung von Wahlgräbern mit der Verlängerunsmöglichkeit grundsätzlich zu. Es gebe aber keine Rechtspflicht hierzu. Zudem genieße die Tochter keinen Vertrauensschutz. Allein aus der von der Gemeinde geduldeten Überschreitung der Ruhezeit um 13 Jahre könne kein dauerhafter Verzicht auf die Grabräumung abgeleitet werden. Die Grabsicherungsmaßnahmen habe die Tochter vielmehr in Kenntnis des Ablaufs der Ruhezeit getätigt (VG Koblenz, Urteil vom 14.5.2016, 1 K 1111/15 ).

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