Erblasser darf Notar zum Testamentsvollstrecker bestimmen

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Ein Erblasser kann auch dann einen Notar als Testamentsvollstrecker einsetzen, wenn dieser das Testament beurkundet hat. Das geht allerdings nur außerhalb der Urkunde.

Eine Frau errichtete vor einem Notar ein Testament und ordnete darin eine Testamentsvollstreckung an. Sie verfügte zudem, dass sie die Person des Testamentsvollstreckers in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmen und diese in einem verschlossenen Umschlag dem beurkundenden Notar übergeben werde.

Nach ihrem Tod beantragte der Notar die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses. Das Nachlassgericht wies seinen Antrag zurück. Zu Unrecht, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Bremen.

Zwar sei es rechtlich unzulässig, den beurkundenden Notar als Testamentsvollstrecker im notariellen Testament einzusetzen. Es gebe aber kein Verbot, den beurkundenden Notar als Testamentsvollstrecker einzusetzen. Entscheidend sei, dass der Notar an der Einsetzung nicht unmittelbar mitgewirkt habe, die Anordnung müsse vielmehr außerhalb der notariellen Beurkundung erfolgen. Da ein handschriftliches Testament auch ohne notarielle Mitwirkung errichtet werden könne, sei die Vorgehensweise hier rechtlich unbedenklich (OVG Bremen, Beschluss vom 10.3.2016, 5 W 40/15 ).

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