Auch ein hinterbliebener Lebenspartner erhält Witwergeld

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Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner einen EU-rechtlich begründeten Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, wie er auch Ehegatten zusteht.

Ein Mann lebte seit Dezember 2001 mit einem Gymnasiallehrer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Lehrer verstarb 2005. Der Lebenspartner forderte nun Sterbe - und Witwergeld nach beamtenrechtlichen Vorschriften vom Landesamt für Besoldung und Versorgung. Sterbegeld wurde ihm bewilligt. Die Auszahlung von Witwergeld wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass Witwergeld nur an hinterbliebene Ehegatten ausgezahlt werden könne, nicht an hinterbliebene Lebenspartner. Dagegen ging der Lebenspartner gerichtlich vor.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied jetzt, dass der hinterbliebene Lebenspartner eines verstorbenen Beamten genauso einen Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung, also z.B. auf Witwergeld habe, wie der hinterbliebene Ehegatte eines Beamten.

Das Gericht begründete dies damit, dass eine unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnern und Eheleuten eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung sei. Dies sei mit der EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie unvereinbar.

Diese Richtlinie soll Diskriminierung u.a. bei Arbeitsentgelt verhindern. Eine Diskriminierung ist eine Ungleichbehandlung von vergleichbaren Gruppen ohne sachlichen Grund. Eine Ungleichbehandlung liegt hier vor, da Witwergeld an Ehegatten ausgezahlt wird, jedoch nicht ein Lebenspartner. So richtet sich die Ungleichbehandlung nach der sexuellen Ausrichtung. Homosexuelle werden gegenüber Heterosexuellen nachteilig behandelt. Ehegatten und Lebenspartner befinden sich in einer vergleichbaren Lage, da beide gegenseitige Beistands- und Unterhaltspflichten haben. Dies gilt jedenfalls seit der Gesetzesänderung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft, welche am 1.1.2005 in Kraft getreten ist.

Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung ist nicht ersichtlich. Eine Diskriminierung liegt deshalb vor. Diese Diskriminierung findet hinsichtlich des Arbeitsentgelts statt, da die Richter entschieden, dass die Hinterbliebenenversorgung auch als Arbeitsentgelt anzusehen sei.

Grundsätzlich müssen Richtlinien der EU vom deutschen Gesetzgeber noch in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, bevor der Bürger einen Anspruch hat. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist noch nicht erfolgt. Sie gilt wegen Ablauf der Umsetzungsfrist jedoch direkt. Der Bürger hat also einen direkten Anspruch gegen den Staat aus der Richtlinie.

Im vorliegenden Fall hat der Lebenspartner nun einen Anspruch gegen das Landesamt für Besoldung und Versorgung auf Auszahlung von Witwergeld (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.2012, Az. : 4 S 1773/09).

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