Abgeltungsanspruch für Urlaub eines verstorbenen Beamten vererbbar

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Stirbt ein Beamter, entsteht aufgrund unmittelbar anzuwendenden EU-Rechts ein vererblicher Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. Ein solcher Abgeltungsanspruch entsteht aber nur auf die unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsdauer.

Die Erben eines verstorbenen Beamten klagten auf finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen ihres verstorbenen Ehemannes bzw. Vaters. Der Verstorbene war als Oberamtsrats bis zu seinem Tod Beamter im Dienst der Landesfinanzverwaltung. Im Jahr 2013 hatte er 12 Urlaubstage und im Jahr 2014 keinen Urlaubstag in Anspruch genommen, wobei er als Schwerbehinderter Anspruch auf Zusatzurlaub hatte.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erkannte grundsätzlich die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Beamten an. Der Anspruch entsteht bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod des Beamten unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG für nicht genommenen Urlaub. Der Abgeltungsanspruch ist allerdings begrenzt - und zwar auf die unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsdauer von 20 Tagen. Zusätzliche Urlaubstage, die nach deutschem Schwerbehindertenrecht bestehen, fallen nicht in den Abgeltungsanspruch.

Gleiches gilt für den Urlaubsabgeltungsanspruch bei Frühverrentung nach Krankheit. Auch hier wird nur der gesetzliche Mindesturlaub abgegolten (VG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2015, 3 K 24/15 ).

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