Zeichnungen in einem Testament führen zur Formunwirksamkeit

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Enthält ein Testament Pfeildiagramme, durch welches die Erbfolge dokumentiert werden soll, erfüllt es nicht die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments. Damit ist das Testament unwirksam.

Ein Erblasser hinterließ eine Ehefrau, eine nichteheliche Lebensgefährtin und weitere entfernte Verwandte. Er hatte ein Testament errichtet, in welchem er Textpassagen handschriftlich niederschrieb und Pfeildiagramme einzeichnete. Die Pfeile in den Diagrammen sollten die von ihm gewünschte Erbfolge aufzeigen.

Nach seinem Tod beantragte seine Ehefrau einen Alleinerbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge. Die Verwandten forderten jedoch die Abweisung dieses Antrags, da sie der Ansicht sind, sie seien Erben aufgrund des Testaments geworden.

Das Nachlassgericht stellte durch ein Sachverständigengutachten fest, dass die Textpassagen im Testament vom Erblasser stammen. Es hielt das Testament somit für wirksam und wies den Antrag der Ehefrau auf Erteilung eines Alleinerbscheins ab. Dagegen wehrte sich die Ehefrau.

Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt gaben der Ehefrau Recht. Das Testament ist formunwirksam. Nach gesetzlicher Erbfolge ist daher der Ehefrau ein Alleinerbschein auszustellen.

Nach dem Gesetz kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene Erklärung errichtet werden (§ 2247 BGB). Pfeildiagramme in einem Testament, durch welche die Erbfolge dokumentiert werden soll, stellen keine eigenhändig geschriebene Erklärung dar.

Sinn und Zweck dieser Formvorschrift ist es nämlich, den wirklichen Willen des Erblassers zum Ausdruck zu bringen und die Echtheit seiner Erklärungen sicherzustellen. Auch soll der Erblasser seine Verfügungen von Todes wegen wohl überlegt und nicht übereilt vornehmen.

Aus diesen Gründen ist das Schriftformerfordernis eng auszulegen. Das gesamte Testament ist demnach handschriftlich und in Textform niederzulegen. Werden Teile des Testaments mit Bildern und Zeichnungen kombiniert, genügt das der Formvorschrift nicht, was zur Unwirksamkeit des Testaments führt.

Problematisch ist, dass die Echtheit der "Erklärungen" eines Pfeildiagramms nicht belegt werden kann. Beispielsweise können Pfeile nachträglich durch Dritte hinzugefügt oder verändert werden, ohne dass das durch ein grafologisches Sachverständigengutachtenaufgeklärt werden kann.

Auch wenn es im vorliegenden Fall nur schwer vorstellbar war, dass die Pfeile nicht vom Erblasser stammten, ändert das nichts an der Formunwirksamkeit des Testaments. Denn es geht hier um grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen. Darüber hinaus schützen Zeichnungen auch nicht gleichermaßen vor übereilten und unüberlegten Entscheidungen (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.2.2013, 20 W 542/11 ).

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