Wurstklau in der elterlichen Metztgerei reicht nicht für Pflichtteilsentzug

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Wer einen Erben sogar vom Pflichtteil ausschließen will, muss schwerwiegende Gründe haben. Und die müssen nachvollziehbar im Testament dargelegt werden.

Der Sohn eines Metzgerehepaares hatte im elterlichen Betrieb Wurst in unbekanntem Umfang gestohlen. Die Eltern nahmen dies zum Anlass, dem Sohn den Pflichtteil zu entziehen. Das Landgericht Mosbach erkannte das nicht an.

Es muss zwar nicht immer um Mord und Totschlag gehen. Auch Verstöße gegen Eigentum oder Vermögen der Eltern können beachtlich sein, und einen Pflichtteilsentzug rechtfertigen. Das geht aber nur, wenn diese Verstöße nach ihrer Natur und Begehungsweise eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses darstellen und dadurch eine schwere Kränkung des Erblassers hervorrufen. Der Diebstahl von Wurst in unbekanntem Umfang stellt keine solche Verfehlung dar. Gerade wenn wie hier die genaue Schadenshöhe nicht bekannt ist, lässt sich der Gesamtschaden nicht feststellen. Somit lässt sich nicht das Ausmaß der Missachtung gegenüber den Eltern feststellen.

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Entziehungsgründe nicht formgerecht im Testament niedergelegt waren. Bei einer so weitreichenden Maßnahme muss der Erblasser im Testament konkret schildern, welche Vorgänge ihn dazu veranlasst haben. Solange aber die Gründe für die Pflichtteilsentziehung nur schwammig formuliert sind und die Anzahl der Taten, der Zeitpunkt der Tat oder das konkret entwendete Gut nicht angegeben werden, scheitert die Pflichtteilsentziehung schon an den formalen Voraussetzungen (LG Mosbach, Urteil vom 31.1.2014, 2 O 182/13 ).

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