Vermögenszuwendung bei gleichzeitigem Erbverzicht kann unter Umständen widerrufen werden

 - 

Schenkungen können wegen groben Undanks widerrufen werden. Aber nicht jede Zuwendung ist eine Schenkung. Das ist sie nur dann, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgt ist. Erklärt der Empfänger gleichzeitig seinen Erbverzicht, handelt es sich unter Umständen um eine entgeltliche Zuwendung, die nicht widerrufen werden kann.

Ein Vater schloss mit seiner Tochter aus erster Ehe im Jahr 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als mittelbare Grundbesitzschenkung - Erbvertrag - Erb- und Pflichtteilsverzicht bezeichnet ist. Darin verpflichtete sich der Vater unter anderem, seiner Tochter einen Geldbetrag zu schenken, den sie ausschließlich zum Erwerb einer bestimmten, im Vertrag näher bezeichneten Eigentumswohnung. In den am selben Tag geschlossenen Kaufvertrag über die Wohnung wurde festgehalten, dass der Vater der Tochter die Wohnung schenkt, indem er den hierauf entfallenden Kaufpreis einschließlich der Grunderwerbssteuer entrichtet, und diese Schenkung auf die Erb- und Pflichtteilsrechte der Tochter angerechnet werden solle. Die Frau erklärte gegenüber dem Vater den Verzicht auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht.

Später widerrief der Vater die Schenkung wegen groben Undanks. Das nützte ihm zunächst wenig, da die Vorinstanzen eine Rückforderung wegen Widerrufs der Schenkung nicht in Betracht ablehnten. Die Tochter habe die Wohnung nicht unentgeltlich, sondern gegen die Erklärung des Erbverzichts zugewendet bekommen.

So einfach wollte der Bundesgerichtshof den Fall nicht sehen. Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung eine Schenkung ist, hängt vorrangig vom Willen der Beteiligten ab. Kommt es dem Zuwendenden in erster Linie darauf an, dass der Empfänger des Vermögenswertes auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. Steht dagegen die Zuwendung als solche im Vordergrund und wird der Erbverzicht lediglich als eine besondere Form der Anrechnung auf das Erbrecht gewählt, ist in der Regel von einem unentgeltlichen Charakter der Zuwendung auszugehen.

Diese Unterscheidung hatte die Vorinstanz nicht getroffen, obwohl es für eine Schenkung durchaus Anhaltspunkte gibt. So blieb unbeachtet, dass die Zuwendung des Vaters in der notariellen Vertragsurkunde als erstes geregelt und ausdrücklich als Schenkung bezeichnet worden war. Die Sache wurde deshalb an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit es sich nun mit den Umständen des Zustandekommens der notariellen Vereinbarung näher auseinandergesetzt. Zudem muss das Berufungsgericht prüfen, wenn es jetzt von einer Schenkung ausgehen sollte, ob die Tochter tatsächlich grob undankbar war (BGH, Urteil vom 7.7.2015, X ZR 59/13 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.