Verhindern Sie einen Konflikt zwischen Testamentsvollstrecker und Bevollmächtigtem

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Auch wenn der Testamentsvollstrecker sein Amt angenommen hat, kann ein anderer Bevollmächtigter den Verstorbenen weiter und damit neben dem Testamentsvollstrecker vertreten.

In dem entschiedenen Fall hatte die Verstorbene ihrem Ehemann durch Vermächtnis eine Immobilie zugewiesen. Sie hatte ebenfalls durch eine Vorsorgevollmacht ihren Ehemann über ihren Tod bevollmächtigt. Dabei war er vom Verbot der In-sich-Geschäfte (§ 181 BGB) befreit worden. Zudem war durch das Testament Testamentsvollstreckung angeordnet.

Nach dem Tod seiner Ehefrau erfüllte der Ehemann sich seinen Vermächtnisanspruch auf Übertragung der Immobilie. Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung des Ehemannes als neuen Eigentümer ab und forderte die Genehmigung durch den Testamentsvollstrecker.

Zu Unrecht, so das OLG München. Die Vollmacht sei nicht einschränkend zu interpretieren. Sie steht eigenständig neben der Testamentsvollstreckung.

Die Entscheidung ist sehr bedeutsam. Das Handeln des Bevollmächtigten kann im Widerspruch zu dem Handeln des Testamentsvollstreckers stehen. So kann dieser empfindlich eine Testamentsvollstreckung stören. Deshalb muss ein Testierender jetzt noch zu Lebzeiten Vorsorge treffen, wenn er verhindern möchte, dass sein Bevollmächtigter nach seinem Ableben und nach dem Beginn der Tätigkeit der Testamentsvollstrecker noch handeln kann. Andererseits kann die Entscheidung auch umgekehrt genutzt werden, wenn jemand gerade möchte, dass sein Bevollmächtigter neben den Testamentsvollstreckern agiert (OLG München, Urteil vom 15.11.2011, Az. : 34 Wx 388/11).

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