Testierwille bei letztwilliger Verfügung auf einfachem Zettel fraglich

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Wer ein Testament errichtet, sollte dies am besten auf einer üblichen Schreibunterlage machen. Benutzt der Erblasser ein einfaches Stück Papier oder gar ein zusammengefaltetes Pergamentpapier, besteht die Gefahr, dass der Testierwille angezweifelt wird und das Nachlassgericht den vermeintlichen Erben den Erbschein verweigert.

Eine 2013 im Alter von 102 Jahren verstorbene, verwitwete Frau aus Preußisch Oldendorf war Eigentümerin eines Hausgrundstücks in Lübbecke. Sie hinterließ eine in Preußisch Oldendorf lebende Tochter, drei Enkel in Lübbecke und eine Enkelin in Münster. Die Enkelkinder stammten von dem im Jahr 2009 vorverstorbenen Sohn ab. Im April 2014 beantragten die Enkel einen Erbschein. Dazu legten sie zwei Schriftstücke aus dem Jahre 1986 vor, aus denen hervorging, dass der Vater der Enkelkinder Erbe der Frau werden sollte.

Bei einem dieser Schriftstücke handelte es sich um einen ca. 8x10 cm großen, per Hand ausgeschnittenen Zettel mit handschriftlicher Aufschrift. Unter dieser folgten die Angabe 1986 und ein Schriftzug mit dem Nachnamen der Erblasserin. Bei dem zweiten Schriftstück, einem mehrfach gefalteten Stück Pergamentpapier, finden sich die gleichen Worte in leicht abgewandelter Anordnung.

Das OLG Hamm erkannte die beiden Schriftstücke nicht als wirksame Testamente an. Die Errichtung eines Testaments setze einen ernstlichen Testierwillen des Erblassers voraus. Er müsse eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollen, bloße Entwürfe eines Testaments reichten nicht aus.

Den bezweifelte das Gericht hier schon wegen der äußerlichen Form. Hinzu kam, dass die Überschrift gravierende Schreibfehler enthielt und im Text ein vollständiger Satz fehlte, obwohl die Erblasserin der deutschen Sprache in Schrift und Grammatik hinreichend mächtig war.

Gegen das Vorliegen von Testamenten sprach nach Ansicht des Gerichts außerdem, dass beide Schriftstücke aus dem Jahr 1986 stammten. Ein Grund für die Errichtung von zwei nahezu inhaltlich identischen Testamenten innerhalb eines Jahres konnte das Gericht aber nicht erkennen. Das Vorliegen zweier inhaltlich ähnlicher Schriftstücke auf ungewöhnlichen Schreibunterlagen spreche vielmehr dafür, dass es sich lediglich um schriftlich dokumentierte Vorüberlegungen oder Entwürfe handele. Schließlich seien die Schriftstücke mit verschiedenen unwichtigen und wichtigen Unterlagen ungeordnet in einer Schatulle aufgefunden worden. Auch dies lasse nicht unbedingt auf einen ernsthaften Testierwillen schließen.

Auch dass die Erblasserin in der Folgezeit kein weiteres Testament errichtet hatte, sah das Gericht als unerheblich an. Hierzu hätte aus Sicht der Erblasserin nur dann Veranlassung bestanden, wenn es sich bei den beiden Schriftstücken bereits um Testamente gehandelt hätte. Gerade dies sei aber nicht sicher festzustellen (OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2015, 10 W 153/15 ).

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