Testamentshinterlegung durch einen Bevollmächtigten

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Ein Bevollmächtigter darf ein privatschriftliches Testament seines Vollmachtgebers in die besondere amtliche Verwahrung geben. Eine über die Vorsorgevollmacht hinausgehende besondere Bevollmächtigung ist nicht erforderlich.

Eine Frau errichtete eine Vorsorgevollmacht. Durch die Vollmacht war die Bevollmächtigte unter anderem zur Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten und zur Verwaltung des Vermögens, sowie zur Vornahme aller hierzu notwendigen Rechtsgeschäfte berechtigt. Die Bevollmächtigte wollte nun ein privatschriftliches Testament der Frau in besondere amtliche Verwahrung geben. Das zuständige Amtsgericht verweigerte jedoch die Annahme des Testaments mit dem Argument, dass die amtliche Verwahrung ein höchstpersönliches Geschäft sei. Dieses könne nicht mit einer normalen Vollmacht für den Vollmachtgeber wirksam vorgenommen werden. Nun sei die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis Testamentshinterlegung erforderlich.

Die dagegen eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Die Richter am Oberlandesgericht München wiesen das Nachlassgericht an, das Testament in amtliche Verwahrung zu nehmen. Sie begründen ihre Entscheidung mit dem Wortlaut der streitentscheidenen Norm. Das Gesetz fordert nur, dass die Verwahrung auf Verlangen des (zukünftigen) Erblassers erfolgen muss (§ 2248 BGB). Es wird jedoch nicht verlangt, dass die Verwahrung (höchst)persönlich zu erfolgen hat. Im Ergebnis ist deshalb eine Stellvertretung möglich. Die Erteilung der Vorsorgevollmacht ist eine wirksame Ermächtigung zur Stellvertretung.

Hinweis: Ein privatschriftliches Testament ist mit Unterschrift bereits wirksam. Der Sinn und Zweck der besonderen amtlichen Verwahrung ist es, den Erhalt der Urkunde und die Geheimhaltung des Inhalts sicher zu stellen, sowie die Urkunde vor Unterdrückung, Fälschung und Veränderung zu schützen (OLG München, Beschluss vom 25.6.2012, 31 Wx 213/12).

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