Sonderurlaub bei totkranken Angehörigen darf Beamten nicht verweigert werden

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Ein Beamter, der seine totkranke Tochter in ein Hospiz begleiten möchte, hat dafür Anspruch auf Sonderurlaub. Der steht ihm auch dann zu, wenn er deswegen schon wiederholt Sonderurlaub in Anspruch nehmen musste.

10 Jahre hatte ein Polizeibeamter immer wieder Sonderurlaub bekommen, um seine schwerkranke Tochter in ein Hospiz zu begleiten. Nachdem ihm nun der Urlaub unter Hinweis auf die allgemeine Personalknappheit verweigert wurde, klagte er gegen seinen Dienstherrn vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Osnabrück. Mit Erfolg.

Nach Einschätzung zweier Ärzte hatte die inzwischen 25 Jahre alte Frau nur noch eine Lebenserwartung von wenigen Monaten. Die Krankheit befinde sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium. Die Polizeidirektion hatte allerdings bezweifelt, dass die Lebensdauer der Tochter auf wenige Monate begrenzt sei. Schließlich hatte der Beamte in den letzten 10 Jahren immer wieder Sonderurlaub bewilligt bekommen.

Dieses Argument wies das Gericht als besonders zynisch zurück. Es war laut den ärztlichen Gutachten klar, dass die Krankheit der jungen Frau weit fortgeschritten ist und somit ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht. Der Umstand, dass die Krankheit bisher mehr oder weniger glücklich verlaufen ist, dürfe nicht an die Stelle der ärztlichen Prognose treten (VG Osnbrück, Urteil vom 31.5.2016, 3 B 8/16 ).

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