Schwere geistige Erkrankung führt nicht automatisch zur Testierunfähigkeit

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Haben mehrere Sachverständigengutachten, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung der letztwilligen Verfügung erstellt worden sind, ergeben, dass der Erblasser geschäftsfähig war, ist von der Testierfähigkeit auszugehen – jedenfalls solange nicht das Gegenteil bewiesen ist.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Wirksamkeit eines 2009 errichteten notariellen Testaments. Es lagen zwar medizinische Gutachten vor, die die Geschäftsfähigkeit des Erblassers aufgrund geistiger Erkrankungen zumindest teilweise in Frage stellten. Kurz vor der Errichtung eines notariellen Testaments stellten aber mehrere andere Sachverständige fest, dass der Mann testierfähig sei.

Das Oberlandesgericht München kam hier zu dem Ergebnis, dass nicht jede schwerwiegende geistige Erkrankung eine Testierunfähigkeit begründet. Es sei vielmehr erforderlich, dass die krankhafte Störung die Erwägungen und Willensentschlüsse bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung beeinträchtigt. Ist dies nicht der Fall, so spielen krankhafte Vorstellungen und Empfindungen für die Wirksankeit einer letztwilligen Verfügung keine Rolle.

Auch eine gesetzliche Betreuung ändert daran grundsätzlich nichts. Es müssen vielmehr echte, das heißt begründete Zweifel, an der Testierfähigkeit bestehen. Die können beispielsweise auf fachärztliche Gutachten gestützt werden (OLG München, Beschluss vom 31.10.2014, 34 Wx 293/14 ).

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