Privatinsolvenz: Schuldner kann nicht gezwungen werden, Pflichtteil zu verlangen

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Wer sich im Rahmen einer Privatinsolvenz in der sogenannten Wohlverhaltensphase befindet, muss grundsätzlich Erbschaften zur Hälfte an den Treuhänder abführen. Deswegen ist er aber noch lange nicht gezwungen, einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.

Während der Wohlverhaltensphase einer Schuldnerin verstarb deren Vater. Dieser hinterließ ein Berliner Testament, in dem er und seine Faru sich gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten. Der Überlebende sollte von den drei Kindern beerbt werden. Außerdem enthielt das Testament eine sogenannte Pflichtteilsklausel. Danach sollte jedes Kind von der Erbfolge ausgeschlossen sein, das beim Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil verlangt.

Die Schuldnerin verzichtete darauf, ihren Pflichtteil zu verlangen. Eine Gläubigerin beantragte, ihr die Restschuldbefreiung zu versagen. Dieses schon seit langem strittige Rechtsproblem landete jetzt letztinstanzlich beim Bundesgerichtshof. Der gab der Frau Recht.

Zwar entsteht der Pflichtteilsanspruch mit dem Erbfall und fällt damit in die Insolvenzmasse. Es ist jedoch die alleinige Entscheidung des Schuldners, ob er eine Erbschaft annimmt oder ausschlägt bzw. seinen Pflichtteil verlangt oder darauf  verzichtet.

Dieses Recht steht ihm laut § 83 Abs.1 Insolvenzordnung zu. Dem Schuldner kann deshalb kein Obliegenheitsverstoß vorgeworfen werden, wenn er auf diesen Vermögenszuwachs verzichtet (BGH, Beschluss vom 25.6.2009, IX ZB 196/08, FamRZ 2009 S. 1485).

 

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