Nottestament nur im äußersten Notfall machen

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Steht bei einem Erblasser der Tod unmittelbar bevor, gibt es die Möglichkeit, noch im letzten Augenblick ein Testament zu machen - das sogenannte Drei-Zeugen-Testament. Hier sind die Anforderungen an die Wirksamkeit besonders hoch. Deshalb besser bei drohender Testierunfähigkeit einen Notar hinzuziehen. 

Eine Erblasserin hatte mit ihrem inzwischen verstorbenen Mann  im Jahr 1988 ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sie sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzten  und auf den Tod des Längstlebenden die  zwei Schwestern der Erblasserin zu Schlusserbinnen beriefen. Das Testament enthielt den Zusatz  "Änderungen vorbehalten". Später setzte die Erblasserin den Ehemann einer ihrer als Schlusserbin berufenen Schwestern als einzigen Erben ein, nachdem diese vorverstorben war.

Als die Erblasserin wegen eines schweren Sturzes ins Krankenhaus kam, errichtete sie dort aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes - ihre rechte (Schreib-)Hand war nicht mehr zu gebrauchen -ein Nottestament zugunsten der anderen noch lebenden Schwester und einer Schwägerin. Die Niederschrift wurde von drei Zeugen und der Erblasserin unterzeichnet, nachdem ihre begünstigte Schwester die Niederschrift zuvor angefertigt hatte. Zwei Wochen später fiel die Erblasserin ins Koma und verstarb.

Als die Schwester und die Schwägerin den Erbschein beantragten, kam das böse Erwachen. Der enterbte Schwager wehrte sich. Er bezweifelte, die angeblich drohende Todesgefahr zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung und dass es nicht mehr möglich gewesen sei, einen Notar rechtzeitig herbeizurufen.

Das Nachlassgericht sah die Sache auch so. Die Sache ging bis zum Oberlandesgericht München, das dem Mann Recht gab. Ein Notar hätte noch am selben Tag oder spätestens einen Tag später erreicht werden können. Die Frau verstarb in München, wo ca. 80 Notare tätig sind, die gegebenenfalls über das Telefonbuch ausfindig zu machen gewesen wären.

Außerdem bestand keine akute Lebensgefahr. Allein die Schreibunfähigkeit rechtfertigt jedenfalls kein Nottestament (OLG München, Beschluss vom 14.7.2009, 31 Wx 141/08).

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