Nichtehelichenerbrecht: In Altfällen bleibt es beim Alten

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Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der im Gesetz über die rechtliche Stellung der nicht ehelichen Kinder von 1969 festgeschriebene Ausschluss der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nicht ehelichen Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.

Ein im Jahr 1940 nicht ehelich geborener Sohn hat im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Erbfall nach seinem im Jahr 2006 verstorbenen Vater eingeklagt. Die Beklagte, eine eheliche Tochter des Erblassers, ist dessen durch Testament bestimmte Alleinerbin.

Hintergrund: Bis zum 30. Juni 1970 galten ein nicht eheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Daher gab es keine gesetzliche Erbfolge zwischen den beiden. Auch die gesetzliche Gleichstellung nicht ehelicher Kinder von 1998  hielt diesen Ausschluss zum Nachteil für vor dem 1. Juli 1949 geborene nicht eheliche Kinder aufrecht. In einer Entscheidung vom 28. Mai 2009  hatte allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass dieser Ausschluss wegen Diskriminierung der Betroffenen unzulässig ist. Aus diesem Grund hat der deutsche Gesetzgeber im April 2011 diese Stichtagsregelung  - rückwirkend - für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle aufgehoben.

Aber: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes verstößt die Aufrechterhaltung der alten Regelung für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle nicht gegen das Grundgesetz. Die begrenzte Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung und die damit weiterhin bestehende Benachteiligung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nicht ehelichen Kinder ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Denn der deutsche Gesetzgeber hat mit der Neuregelung insbesondere dem grundgesetzlich geschützten Vertrauen von Erblassern und deren bisherigen Erben an der bisherigen Gestezeslage festgehalten. Erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die alte Regelung gegen Art. 8 Abs. 1, 14 EMRK verstößt, war ein solches Vertrauen in einen Ausschluss nicht ehelicher Kinder eines männlichen Erblassers von dessen Erbe nicht mehr berechtigt.

Hinzu kommt, dass sich selbst der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Verpflichtung des Gesetzgebers entnehmen lässt,  die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28. Mai 2009 zu ändern (BGH, Urteil vom 26.10.2011, Az. IV ZR 150/10).

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