Langfristiger Vertrag über Grabpflege zu Lebzeiten kündbar

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Wer befürchtet, dass die lieben Verwandten das eigene Grab nicht so hegen und pflegen, wie man es gerne hätte, sollte auf Nummer sicher gehen. Für diesen Fall bieten sich Verträge über eine Dauergrabpflege an. Diese binden die Auftraggeber nicht so dauerhaft, wie der Name vermuten lässt.

Ein Mann schloss mit einem Kirchenkreis einen sogenannten Treuhandvertrag. Für den Betrag von € 5250,- sollte dieser nach dem Tod des Mannes 30 Jahre lang sein Urnengrab pflegen. Laut Vertragsformular war eine Kündigung des Vertrages zu Lebzeiten ausgeschlossen. Dennoch kündigte der Mann nach einigen Monaten den Grabpflegevertrag, nachdem seine Tochter ihm versprochen hatte, das Grab zu pflegen. Der Kirchenkreis weigerte sich, das Geld zurückzuzahlen. Er berief sich auf die Unkündbarkeit.

Der Bundesgerichtshof erklärte die Vertragsbedingung für unwirksam. Der Mann war nach Ansicht des Gerichts sehr wohl berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

Schließlich haben viele ältere Menschen den Wunsch, schon zu Lebzeiten die Pflege ihres Grabes zu regeln. Entweder haben sie keine Angehörigen oder sie wollen sie entlasten. Manchmal befürchten sie auch, dass die Familie das Grab nicht pflegen wird.

Dabei entspricht es durchaus dem Interesse des Kunden, eine spätere Kündigung durch die Erben zu verhindern. Eine Kündigung durch den Kunden selbst auszuschließen, geht dagegen zu weit. Das Ziel des Vertrages macht es nicht erforderlich, ihn selbst langfristig zu binden und jede Änderung seines Willens zu ignorieren (BGH, Urteil vom 12.3. 2009, III ZR 142/08).

 

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