Keine Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den beurkundenden Notar

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Ein Notar, der ein Testament beurkundet, darf nicht gleichzeitig auch die Person des Testamentsvollstreckers auswählen. Eine Regelung im Testament, die dem Notar das Recht zur Ernennung des Testamentsvollstreckers einräumt, ist unwirksam.

Der Erblasser ordnete in seinem Testament eine Testamentsvollstreckung an. Laut Testament sollte der beurkundende Notar auch den Testamentsvollstrecker benennen. Daher ernannte der Notar nach dem Tod des Erblassers eine Rechtsanwältin zur Testamentsvollstreckerin. Diese beantragte daraufhin bei Gericht die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.

Nach dem Bundesgerichtshof kann die Rechtsanwältin die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht verlangen. Denn der Notar war gar nicht dazu befugt, sie als Testamentsvollstreckerin zu bestimmen. Zwar darf der Erblasser grundsätzlich die Auswahl des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Allerdings ist gerade der beurkundende Notar nicht befugt, diese Auswahl zu treffen (§ 7 Nr. 1 BeurkG). Denn eine solche Regelung würde ihm einen rechtlichen Vorteil verschaffen.

Hier besteht nämlich das Problem widersprüchlicher Interessen. Auf der einen Seite stehen die Interessen des Erblassers, auf der anderen mögliche Eigeninteressen des Notars. Denn der Notar kann ein eigenes Interesse an der Person des Testamentsvollstreckers haben. So kann bei einem größeren Erbe (hier zum Beispiel über 7 Millionen Euro) die Gebühr des Testamentsvollstreckers über 100.000 € betragen. Der bestellte Testamentsvollstrecker kann sich für die Ernennung dann erkenntlich zeigen, indem er alle weiteren Beurkundungen (auch für künftige Fälle) diesen Notar ausführen lässt. Gerade einen solchen Interessengegensatz wollte der Gesetzgeber aber vermeiden (BGH, Beschluss vom 10.10.2012, IV ZB 14/12, NJW 2013 S. 52).

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