Gute verwandtschaftliche Beziehungen machen noch keinen Ersatzerben

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Gute Beziehungen eines Erblassers zu seinen Schwägerinnen lassen nicht auf seinen Willen schließen, die Frauen Ersatzerben werden zu lassen, wenn die Ehefrau vorverstirbt.

Der Erblasser verstarb drei Jahre nach einem Schlaganfall im Jahr 2010. Er konnte seitdem weder schreiben noch sprechen. Das Testament des Verstorbenen, in dem er seine Frau als Alleinerbin eingesetzt hatte, stammte aus dem Jahr 1988. Die Ehefrau war jedoch bereits 2012 vorverstorben. Die Schwestern Ehefrau wollten nun den Mann beerben und beantragten einen Erbschein. Das Nachlassgericht wies den Antrag ab.

Über die Beschwerde dagegen hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden. Das wies das Anliegen der Schwestern ebenfalls zurück. Das Testament enthalte keine Regelungen für den Fall, dass die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau vor dem Erblasser verstirbt. Das Gericht sah auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser die Schwestern seiner Ehefrau als Ersatzerbinnen gewollt hätte. Die von den Schwägerinnen vorgetragenen guten persönlichen Beziehungen des Verstorbenen zu ihnen, ihren Ehemännern und den Kindern ließ das Gericht ebenfalls nicht für die Vermutung ausreichen, dass er sie nach dem Tod seiner Frau zu Erbinnen einsetzen wollte. Selbst die Pflege der verwandtschaftlichen Beziehungen zur Familie der Ehefrau durch die Treffen zu Familienfesten, Weihnachten und Ostern sowie die gemeinsamen Skiurlaube würden keinen entsprechenden Willen zur Erbeinsetzung der Schwägerinnen belegen. Dasselbe gelte für das Fehlen eigenen Geschwistern und näher stehenden Verwandten. Auch daraus lasse sich nicht schließen, dass der Erblasser auf jeden Fall die gesetzliche Erbfolge ausschließen und stattdesssen die Schwägerinnen als Ersatzerben einsetzen wollte (OLG München, Beschluss vom 11.12.2014, 31 Wx 379/14).

In Privattestamenten wird häufig der Fehler gemacht, keinen Ersatzerben für den Fall des Vorversterbens oder gleichzeitigen Versterbens des eingesetzten Erbens zu benennen. Das sollte vermieden werden, wenn man auf keinen Fall die gesetzliche Erbfolge eintreten lassen will.

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