Gemeinschaftliches Testament - wirksam trotz fehlender Unterschrift?

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Fehlt bei einem gemeinschaftlichen Testament die Unterschrift des einen Ehegatten, ist das Testament unwirksam. Es kann nur dann in ein wirksames Einzeltestament umgedeutet werden, wenn der unterzeichnende Ehegatte wollte, dass seine Verfügungen sofort wirksam sein sollen - unabhängig davon, ob der andere Ehegatte noch unterschreibt oder nicht.

Ein Mann hatte mehrfach ein gemeinschaftliches Testament mit immer gleichem Inhalt aufgesetzt. Mit dem Testament setzten sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des zuletzt Versterbenden sollten ein Neffe der Frau und eine Nichte des Mannes je zur Hälfte Schlusserben sein. Alle vier Testamente waren jedoch nur von dem Mann unterschrieben, das heißt, die Unterschrift seiner Frau fehlte gänzlich.

Nach dem Tod des Mannes beantragte seine Ehefrau einen Erbschein als Alleinerbin. Das unwirksame gemeinschaftliche Testament müsse als Einzeltestament aufrechterhalten werden, mit ihr als Vorerbin und ihrem Neffen und der Nichte ihres Mannes als Nacherben.

Das Oberlandesgericht lehnt eine solche Umdeutung des Testaments ab. Statt dessen greift die gesetzliche Erbfolge, nach der die Ehefrau nicht Alleinerbin wurde. Denn aus dem unwirksamen gemeinschaftlichen Testament ergibt sich gerade nicht, dass der Mann die getroffenen Verfügungen auch als Einzeltestament hätte stehen lassen wollen. Sonst hätte er wohl kaum viermal ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt, nach dem beide Seiten der Familie zu gleichen Teilen erben sollten. Bei einer Umdeutung des Testaments würde dagegen der Neffe der Ehefrau Nacherbe, während seine Nichte leer ausginge, da die überlebende Ehefrau (noch) nichts vererbt hat (OLG München, Urteil vom 23.4.2014, 31 Wx 22/14 ).

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