Geliebtentestament nur ausnahmsweise sittenwidrig

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Wenn ein Mann seine Geliebte testamentarisch bedenkt, ist die Verfügung unter Umständen wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Das ist aber seltener  der Fall, als manche  Witwe wohl hofft.

Ein Mann hatte etwa 16 Jahre vor seinem Tod eine Prostituierte kennengelernt und seit dieser Zeit ein außereheliches Verhältnis mit ihr. Vier Jahre vor seinem Tod zog er mit ihr zusammen und setzte sie testamentarisch zur Alleinerbin ein. Seine Ehefrau und er waren Miteigentümer eines Wohnhauses, das die Frau nach der Trennung allein bewohnte.

Nach dem Tod des Mannes beantragte die Witwe für sich einen Alleinerbschein. Begründung: Das Testament sei sittenwidrig. Es bestünde die Gefahr, dass sie sich nach dem Erbfall mit der Geliebten als neuer Miteigentümerin nicht einigen könne. Es sei zu befürchten, dass es zu einer Teilungsversteigerung komme und sie als Ehefrau ihr "angestammtes Wohnhaus" verlassen müsse.

Der Antrag wurde abgelehnt. Sittenwidrigkeit liegt nur vor, wenn das Testament ausschließlich für die "Belohnung oder Förderung geschlechtlicher Hingabe" errichtet wurde oder ein besonders "schwerwiegender Fall von Zurücksetzung von Angehörigen" vorliegt.

Wegen des länger dauernden Zusammenlebens sah das Oberlandesgericht Düsseldorf die testamentarische Erbeinsetzung nicht als ausschließliche Belohnung für geschlechtliche Hingabe. Und eine sittenwidrige Zurücksetzung der Ehefrau sah das Gericht ebenfalls nicht. Denn der befürchtete Verlust des Wohnhauses ist auch nach einer Scheidung nicht ausgeschlossen.

Im Ergebnis räumte das Gericht der Testierfreiheit des Mannes einen höheren Rang ein als dem Recht der Frau auf den häuslich geschützten Wohnbereich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2008, 3Wx 100/08).

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