Erblasser kann Übertragung eines Sparbuchs widerrufen

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Auch eine als unwiderruflich bezeichnete Vereinbarung, dass ein Sparbuch im Todesfall an eine bestimmte Person gehen soll, kann der Erblasser durch eine Vereinbarung mit der Bank wieder rückgängig machen. Das gilt selbst dann, wenn die Person, die das Sparbuch bekommen sollte, die ursprüngliche Vereinbarung ebenfalls unterschrieben hat, an der Aufhebung dieser Vereinbarung jedoch nicht beteiligt wird.

Eine Frau setzte ihre Schwiegertochter bei der Sparkasse unwiderruflich als Begünstigte hinsichtlich des Guthabens auf ihrem Sparkonto ein. Allerdings enthielt der Vertrag auch die Regelung, dass diese Vereinbarung nicht gelte, wenn das Guthaben auf ein anderes Konto übertragen würde. Auch sollte die Frau laut Vertragstext zu Lebzeiten weiter frei über das Konto verfügen können.

Jahre später hoben die Frau und die Sparkasse die zugunsten der Schwiegertochter getroffene Vereinbarung auf. Am gleichen Tag setzte die Frau stattdessen ihre Tochter als Begünstigte für den Fall ihres Todes ein. Dieser zahlte die Sparkasse nach dem Tod der Frau das Guthaben auch aus. Hiergegen wendet sich die Schwiegertochter und verlangt ihrerseits die Auszahlung des Guthabens. Die Aufhebung der Vereinbarung sei unwirksam gewesen, da sie schließlich unwiderruflich getroffen worden sei.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied, dass die Auszahlung des Guthabens an die Tochter rechtens gewesen ist. Grundsätzlich erwirbt der Dritte, zu dessen Gunsten eine Vereinbarung für den Todesfall getroffen wurde, vor dem Tod nur eine Chance, später etwas zu bekommen. Die Schwiegertochter hat daher hier das Recht auf Auszahlung nicht schon mit der Unterzeichnung der Vereinbarung erworben.

Auch die vereinbarte Unwiderruflichkeit ändert hieran nichts. Denn auch diese Vereinbarung wurde nur für den Todesfall getroffen. Damit sollte lediglich verhindert werden, dass die Erben nach dem Tod der Frau ihr Schenkungsangebot widerrufen. Zu Lebzeiten sollte die Frau über ihr Konto laut Vertrag frei verfügen können. So war ihr auch die Übertragung des gesamten Guthabens auf ein anderes Konto ausdrücklich gestattet (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.9.2012, 8 U 581/10, NJW 2012 S. 6).

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