Berliner Testament: Unklare Formulierung bei Schlusserbeneinsetzung unbedingt vermeiden

 - 

Viele Ehepaare machen das sogenannte Berliner Testament. Bei dieser Form des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments setzen sie sich gegenseitig zu Erben ein und in der Regel die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben nach dem Tod des Längerlebenden. Unklarheiten bei der Schlusserbeneinsetzung sollten dabei in jedem Fall vermieden werden.

Ein Ehepaar mit zwei gemeinsamen Töchtern hatte sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Zur Bestimmung der Schlusserben formulierten sie Folgendes: Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten. Der Mann verstarb zuerst. Später errichtete die Frau ein weiteres Testament, in dem sie unter anderem eine Testamentsvollstreckung anordnete.

Als die Frau verstarb, ernannte das zuständige Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker. Dagegen wandte sich eine der Töchter. Durch den Testamentsvollstrecker werde sie in ihrer Rechtsstellung als Schlusserbin beeinträchtigt. In dem gemeinsamen Testament der Eltern sei sie mit ihrer Schwester mit bindender Wirkung zur Schlusserbin eingesetzt worden. Das weitere Testament ihrer Mutter sei daher unwirksam

Das Oberlandesgericht Hamm sah die Sache anders. Dem Berliner Testament der Eltern fehle es an einer ausdrücklichen Bestimmung der Töchter als Schlusserben. Die von den Eltern gewählte Formulierung könne unterschiedlich verstanden werden. Es könne eine Einsetzung der gesetzlichen Erben als Schlusserben, aber auch eine bloße Anerkennung des gesetzlichen Erbrechts gemeint sein. Selbst eine Auslegung dahingehend, dass nur Abstand von der Einsetzung eines testamentarischen Erben genommen werden solle, sei denkbar. Folge: Die Frau durfte sehr wohl ein weiteres Testament errichten (OLG Hamm, Beschluss vom 11.9.2015, 15 W 142/15 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.