Bei Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt erfolgt Eintragung im Grundbuch nur bei Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung

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Wenn in einem Erbvertrag ein Rücktrittsvorbehalt existiert, an den keine Voraussetzungen geknüpft sind, geht es um den Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren. Möchte in einem solchen Fall der Erbe im Grundbuch eingetragen werden, kann das Grundbuchamt eine eidesstattliche Versicherung verlangen mit dem Inhalt, dass kein Erbvertragspartner den Rücktritt erklärt hat.

Hinsichtlich des Umstands, dass dieses Recht nicht ausgeübt worden ist (eine so genannte Negativtatsache) besteht in diesen Fällen eine Nachweislücke zur Frage der Erbfolge.

Die Folge dieser Entscheidung: Das Gericht wendet sich ausdrücklich gegen die gelegentliche Praxis, dass dieser Nachweis für entbehrlich gehalten wird, wenn keine greifbaren konkreten Anhaltspunkte für die Ausübung des Rücktrittsrechtes vorliegen, und es verlangt geradezu diesen Nachweis in jedem Fall.

Begründung: Hier muss eine grundbuchrechtliche Nachweislücke geschlossen werden. Das kann nicht durch Vermutungen geschehen. Ansonsten würde die Zuverlässigkeit des Grundbuchs darunter leiden. Dem steht nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen, dass auch der Rücktritt einer notariellen Beurkundung bedarf und der beurkundende Notar das zuständige Standesamt über entsprechende Erklärungen unterrichten muss (OLG München, Urteil vom 3.11.2011, Az. : 34 Wx 272/11).

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