Behindertentestament nicht sittenwidrig

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Wer ein behindertes, sozialhilfeabhängiges Kind hat, stellt sich irgendwann die Frage, wie man das Kind ganz oder teilweise von der Erbfolge ausschließen kann, um den Nachlass vor einem staatlichen Zugriff zu schützen. Jetzt hat sich das Oberlandesgericht Köln mit einem solchen Fall befasst.

Ein Ehepaar hatte drei Kinder, wovon eines behindert war. Der Sozialhilfeträger erbrachte für dieses Kind erhebliche finanzielle Aufwendungen (ca. 3.000,-- Euro pro Monat). Kurz vor dem Tod der Ehefrau errichteten die Eltern ein Testament, in dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten.

Zu Schlusserben setzten sie die drei Kinder ein. Der Erbanteil des behinderten Kindes wurde dabei in einer Höhe festgelegt, der knapp über dem Pflichtteil lag. Auch wurde das behinderte Kind zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt. Zum Testamentsvollstrecker des behinderten Kindes setzten die Eltern eines der anderen beiden Kinder ein. Außerdem ordneten sie an, dass dieses andere Kind Nacherbe nach dem Versterben des behinderten Kindes würde.

Am Tag der Errichtung dieses Testament schlossen die Eltern mit den drei Kindern, also auch dem behinderten Kind, einen Vertrag, in welchem die Kinder den Pflichtteilsverzicht gegenüber dem erstversterbenden Elternteil nach dessen Tod erklärten.

Der Sozialhilfeträger hatte den möglichen Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes auf sich übergeleitet und machte diesen Anspruch in einem Prozess gelten. Das Oberlandesgericht erklärte: Testament und Pflichtteilsverzichtsvertrag sind nicht sittenwidrig. Es segnete die letztwilligen Verfügungen bzw. Regelungen der Eltern ab, welche ja letztlich dazu führen, dass der Sozialhilfeträger leer ausgeht.

Wesentliche Gründe: Hinsichtlich der gewählten testamentarischen Konstruktion beruft sich das OLG auf den Bundesgerichtshof. Der Testierfreiheit wird der Vorrang eingeräumt. Das Gericht gestand dem Testierenden das Recht zu, durch testamentarische Regelungen zu erreichen, dass der Sozialhilfeträger finanziell beeinträchtigt wird.

Das Gericht billigte sogar den Pflichtteilsverzicht, den das behinderte Kind ausgesprochen bzw. vereinbart hat. Damit wird dem Sozialhilfeträger jeglicher finanzielle Zugriff entzogen - zumindest was den Nachlass des zuerst verstorbenen Elternteils anbetrifft.

Das Gericht sah aber auch das Problem, dass derartige Verzichtserklärungen in anderer Konstellation strengeren Beurteilungen unterworfen sind. So steht es einem Ehepartner nicht frei, auf Unterhaltsansprüche zu verzichten und dann den Sozialhilfeträger in Anspruch zu nehmen. Solche Verzichtsverträge werden häufig als sittenwidrig angesehen.

Begründung: Hier ist noch nicht klar ist, auf was eigentlich verzichtet wird, da der Erbfall noch nicht eingetreten ist. Man weiß ja nicht, ob später überhaupt etwas „zu holen“ ist.

Fazit: Die Entscheidung eröffnet weitreichende Möglichkeiten, wirksame Behindertentestamente zu verfassen. Damit kann erreicht werden, dass Vermögen eines Erblassers nicht an Sozialhilfeträger gelangt, die für eine behinderte Person finanzielle Leistungen erbringen (OLG Köln, Urteil vom 9.12.2009, Az. 2 U 46/09, FamRZ 2010 S. 838).

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