Bedingung oder nur Motiv zur Abfassung eines Testaments?

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Sollte mir bei der Operation etwas zustoßen gibt in der Regel lediglich das Motiv an, warum das Testament aufgesetzt wird. Die Formulierung stellt keine Bedingung dar, d.h. das Testament gilt nicht nur für den Fall, dass man bei der Operation tatsächlich verstirbt.

Ein kinderloser unverheirateter Mann, der über 40 Jahre mit seiner Lebensgefährtin zusammenlebte, setzte 1983 im Krankenhaus ein Testament mit folgendem Inhalt auf: Seine Lebensgefährtin sollte seine zwei Sparbücher sowie den Bauplatz bekommen, wenn ihm bei der Operation etwas zustoße.

Nach seinem Tod in 2011 sah sich seine Lebensgefährtin aufgrund des Testaments von 1983 als Alleinerbin an. Sie sei in den letzten 40 Jahren seine einzige enge Bezugsperson gewesen, habe ihn die letzten sechs Jahre gepflegt und einen Großteil der Kosten für ihn übernommen. Im Jahre 1983 seien die Sparbücher und der Bauplatz sein einziges Vermögen gewesen, was dafür spräche, dass er sie als Alleinerbin einsetzen wollte.

Die Verwandten (Cousins und Cousinen) bringen dagegen vor, das Testament sei damals nur für den Fall errichtet worden, dass er während der Operation versterben sollte.

Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten der Lebensgefährtin. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass der Mann praktisch sein ganzes Vermögen ihr zugeteilt hat, muss man davon ausgehen, dass er sie als Alleinerbin angesehen hat. Sie sollte sein ganzes Vermögen bekommen und nicht bloß irgendwelche Rechte gegenüber den Verwandten, zu denen er gar keinen Kontakt hatte.

Des Weiteren lässt nichts darauf schließen, dass der Mann dies nur für den Fall seines Todes während der Operation regeln wollte. Da hier keine besondere Umstände ersichtlich sind, wie zum Beispiel dass der Erblasser von seinem eigenen Neffen operiert wird, ist davon auszugehen, dass die bevorstehende Operation nur den Anstoß gegeben hat, ein Testament zu errichten. Dieses hat der Mann später weder widerrufen, noch ein neues Testament aufgesetzt, weshalb der Lebensgefährtin der Erbschein als Alleinerbin zusteht (OLG München, Beschluss vom 15.5.2012, 31 Wx 244/11 ).

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