Wann Hilfsdienste in Erwartung einer Erbschaft zu vergüten sind

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Gar nicht so selten kommt es vor, dass Freunde, Bekannte oder Verwandte hilfebedürftige Menschen bei alltäglichen Verrichtungen unterstützen und im Gegenzug dazu als Erben eingesetzt werden sollen. Wird diese Erwartung enttäuscht, stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Hilfsperson die Leistungen in Rechnung stellen darf.

Eine Frau hatte zusammen mit ihrem Ehemann die Pflege einer Tante des Ehemanns übernommen. Sie hatte der Tante 2010 versprochen, sie im täglichen Leben mit Hilfeleistungen zu unterstützen. Als Gegenleistung setzte die Tante ihren Neffen und seine Frau testamentarisch zu ihren Erben ein. Ende 2013 kam es zum Bruch. Die Tante zerriss das Testament.

Damit wollte sich die so ums Erbe gebrachte Frau nicht zufrieden geben. Sie hatte jede Stunde, die sie mit der Tante oder mit Tätigkeiten für diese zugebracht hatte, notiert und klagte nun vor dem Arbeitsgericht für 351,25 Stunden bei einem Stundenlohn von 20,00 € insgesamt 7.025,00 € ein.

Das Gericht zeigte grundsätzlich Verständnis. Es habe hier zwar kein klassisches Arbeitsverhältnis bestanden. Aber nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung kann bei Arbeitsleistungen, die in Erwartung einer Erbschaft oder vergleichbaren Vermögenszuwendungen unentgeltlich geleistet werden, ein Vergütungsanspruch bestehen. Dafür kommt es darauf an, ob die erbrachten Leistungen nach allgemeiner Auffassung nur gegen eine Gegenleistung erbracht werden.

Das war hier nicht der Fall. Der Großteil der eingeklagten Dienste bestand aus Tätigkeiten wie zum Beispiel Kaffeeklatsch, Einladung zu Weihnachten, Telefonate, Gespräche und Kuchenbacken. Da nützte es auch nichts, dass die Klägerin beteuerte, ohne die Aussicht auf die Erbschaft überhaupt keinen Kontakt mit der Tante gepflegt hätte. Denn auf ihr persönliches Motiv kam es nach Auffassung der Arbeitsrichter nicht an.

Das Gericht stellte sogar fest, dass 143 der eingeklagten Stunden als Besorgungen an sich zu vergüten gewesen wären. Allerdings hätte die Beinahe-Erbin für diese Rechnungsposten wäre nicht genug Konkretes vorgetragen. Im Übrigen hielt das Gericht einen Stundenlohn in Höhe von 20,00 € für diese Art von Tätigkeit für zu hoch. Die Klägerin ging deshalb im Ergebnis leer aus (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.8.2015, 5 Sa 123/15 ).

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