Wann die Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger sittenwidrig ist

 - 

Wer als Empfänger von Sozialleistungen erbt, hat meistens nicht viel davon. Der Sozialhilfeträger holt sich zurück, was er vorgeleistet hat. Die Ausschlagung der Erbschaft, um das Vermögen vor dem staatlichen Zugriff zu schützen, ist aber wegen Sittenwidrig unter Umständen unwirksam.

Ein im Jahr 1991 geborener Mann war seit seinem 12. Lebensjahr psychisch erkrankt und erhielt staatliche Leistungen in Form von Eingliederungshilfe in einer Jugendwohngruppe bzw. der Eingliederungshilfe für ambulant betreutes Wohnen in Bayern. Der Vater des jungen Mannes war Anfang 2014 verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Im Mai 2014 erklärte Sohn gegenüber dem Nachlassgericht, dass er die Erbschaft, die ihm als gesetzlichen Erben seines Vaters zustehe, ausschlage. Daraufhin beantragten weitere vorhandene gesetzliche Erben beim zuständigen Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins. Dieser wurde den anderen Erben bis auf den Sohn antragsgemäß erteilt. Der Nachlass war belief sich einen fast siebenstelligen Betrag.

Im Dezember 2014 leitete die Sozialbehörde den gesetzlichen Erbanspruch des Sohnes gegen die Erbengemeinschaft in Höhe von einem Sechstel des Nachlasses auf sich über. Dagegen wehrten sich die gesetzlichen Erben mit Hinweis auf die unstreitig erfolgte Ausschlagung mit einem Widerspruch. Die Sache ging bis zum Landessozialgericht.

Da es sich noch nicht um das Hauptsacheverfahren handelte, nahm das Gericht eine Interessenabwägung vor. Dabei galt es, die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu beurteilen. Die waren nach Überzeugung des Gerichts hier nicht gegeben.

Die Richter gingen davon aus, dass der übergeleitete Anspruch mit großer Wahrscheinlichkeit besteht, da sie die Ausschlagung des Erbes durch den Sohn offenbar für unwirksam oder zumindest für rechtlich fragwürdig hielten. Insbesondere wollte das Gericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der BGH einen Pflichtteilsverzicht eines Sozialleistungsempfängers in einem Einzelfall als nicht sittenwidrig bewertet hatte, hier nicht anwenden.

Das Landessozialgericht stellte vielmehr ausdrücklich fest, dass ein zu Lasten der Allgemeinheit erklärter Erbverzicht bzw. eine Ausschlagung der Erbschaft als zivilrechtliches Gestaltungsmittel durch einen Hilfsbedürftigen nicht in jedem Fall hinzunehmen sei. Das sei eben eine Sache des Einzelfalls (Bayerisches LSG, Urteil vom 30.7.2015, L 8 SO 146/15 ).

Eltern eines behinderten Kindes, die ihren Nachlass dem kind weitgehend erhalten möchten, sollten ein spezielles Behindertentestament errichten. Hierzu bedarf es der ausführlichen Beratung eines spezialisierten Anwalts oder Notars.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.