Vorlage des Erbscheins ist nicht zwingend

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Der Erbschein ist nicht die einzige Möglichkeit, sein Erbrecht nachzuweisen. Der Erbe darf den Nachweis auch in anderer Form erbringen. Nur bei Vorliegen konkreter Zweifel an dem behaupteten Erbrecht kann ein Kreditinstitut im Einzelfall Leistungen von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen.

Eine Sparkasse hatte gemäß Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einer Kundin verlangt, einen Erbschein vorzulegen. Die Kundin konnte aber durch einen notariell beglaubigten Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung belegen, dass sie die rechtmäßige Erbin sei. So entstanden ihr unnötige Kosten für die Erteilung des Erbscheins.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, die Sparkasse darf nicht in jedem Fall einen Erbschein verlangen. Die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Denn diese Klauseln benachteiligen die Kundin unangemessen.

Sie lassen der Sparkasse die Wahl, nach Gutdünken einen Erbschein zu verlangen. So kann die Sparkasse beispielsweise auch dann einen Erbschein verlangen, wenn sie die Erbberechtigung gar nicht in Zweifel zieht. Nach deutschem Recht hat aber der Erbe die Wahl, wie er seine Erbberechtigung nachweist und ist gerade nicht dazu verpflichtet, in jedem Fall einen Erbschein vorzulegen (OLG Hamm, Urteil vom 1.10.2012, I-31 U 55/12 ).

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