Verweigerte Auskunft des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten kann mit Zwangsgeld geahndet werden

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Gründe gibt es einige, schon zu Lebzeiten Vermögen zu verschenken. Nicht nur steuer-iche. Oft sollen missliebige Pflichtteilsberechtigte ausgebootet werden. Der Erbe muss den Pflichteilberechtigten aber über alle Schenkungen informieren. Andernfalls droht ihm ein Zwangsgeld.

Ein Erblasser hinterließ trotz monatlicher Einkünfte von 1.720,00 € fast nur leere Konten. Ein von der Erbschaft ausgeschlossener Pflichtteilsberechtigter vermutete dahinter eine Schenkung an Dritte zu Lebzeiten des Erblassers. Der Erbe stellte sich auf Nachfrage unwissend.

So leicht wollte das Oberlandesgericht Stuttgart es dem Erben aber nicht machen. Der Pflichtteilsberechtigte habe einen Auskunftsanspruch gegen den Erben. Und der verlangt, dass der Erbe gegebenenfalls Freunde und Verwandte befragt, wo das Geld geblieben sein könnte. Außerdem müsse er von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch machen, das heißt Kontoauszüge, Sparbücher etc. der vergangenen zehn Jahre einsehen. Alle Verfügungen im Zusammenhang mit einer möglichen Schenkung müsse er dem Pflichtteilsberechtigten mitteilen, einschließlich Zahlungsempfänger. Die damit verbundenen Bankgebühren dürften aus dem Nachlass beglichen werden.

Der Erbe habe nicht das Recht, sich seiner Auskunftspflicht zu entledigen. indem er seinen Auskunftsanspruch an den Pflichtteilsberechtigten abtritt. Komme der Erbe dieser Verpflichtung nicht nach, könne das Gericht ihn durch Verhängung eines Zwangsgeldes dazu zwingen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.1.2016, 19 W 78/15 ).

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