Versöhnung am Sterbebett: Rücknahme des Scheidungsantrags reicht nicht für Erbschaft

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Eine Ehefrau, die die Scheidung einreicht, kann ihr Erbrecht nicht wieder aufleben lassen, wenn sie den Antrag nach dem Tod des Mannes zurücknimmt.

Ein Ehepaar, das seit 1985 verheiratet, war, hatte drei Kinder. Am 5.4.2013 beantragte die Ehefrau nach langjährigem Getrenntleben die Scheidung. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann zugestellt, woraufhin er dem Antrag zustimmte. Noch vor Vollzug der Scheidung, am 3.4.2014, verstarb der Ehemann. Am 6.5.2014 beantragte eines der Kinder beim Nachlassgericht einen Erbschein, wonach es neben seinen Geschwistern als gesetzlicher Erbe zu einem Drittel als Erbe ausgewiesen werden sollte. Das Nachlassgericht entsprach dem Antrag.

Einen Tag später teilte die Ehefrau dem Familiengericht mit, dass sie sich mit ihrem Ehemann vor dessen Tod wieder versöhnt habe und erklärte die Rücknahme ihres Scheidungsantrags. Der Anwalt des inzwischen verstorbenen Ehemannes erklärte gegenüber dem Familiengericht die Zustimmung zu der Rücknahme nahm den Scheidungsantrag wieder zurück. Anschließend beantragte sie einen Erbschein. Nachdem sich der Scheidungsantrag durch Rücknahme erledigt habe, müsse der Erbschein, so die Ehefrau, auch ihr gesetzliches hälftiges Erbrecht nach dem Tod ihres Mannes ausweisen.

Zu spät. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Erbrecht der Ehefrau war erloschen. Das ist nämlich ausgeschlossen, wenn wie hier beim Tod des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser der Ehescheidung zugestimmt hat. Daran ändert sich auch nichts, wenn der überlebende Ehepartner seinen Scheidungsantrag zurücknimmt. Erben des Erblassers waren und blieben daher alleine seine Kinder (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.3.2015, 2 Wx 55/14 ).

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