Totschlag innerhalb der Familie steht Ausübung von lebenslangem Wohnrecht entgegen

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Ein im Grundbuch eingetragenes lebenslanges Wohnrecht ist ein höchstpersönliches Recht und kann nicht ohne Weiteres aufgehoben werden. Die persönliche Ausübung muss den Mitbewohnern aber zumutbar sein.

Ein Mann hatte vor knapp vier Jahren nach einem Streit seinen Bruder erstochen. Er wurde deshalb wegen Totschlags zu fast 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die er derzeit verbüßt. Der Mann war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber ein ins Grundbuch eingetragenes Wohnrecht an der Wohnung im Obergeschoss des Hauses vor. Der Mann bezog die Wohnung im Obergeschoss, sein Bruder die Wohnung im Untergeschoss. Im Mai 2012 erstach er den Bruder während eines Streits.

Erbin des getöteten Bruders und somit Eigentümerin des Hauses wurde die Mutter der beiden. Die frühere Ehefrau des Getöteten wohnt weiterhin auf dem Grundstück. Nun klagte die Mutter auf Löschung des Wohnrechts. Denn eine Kündigung ist rechtlich nicht zulässig, wenn diese wie hier nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof.

Den Löschungsanspruch lehnten die BGH-Richter ab. Zwar sei es Personen, die dem Getöteten nahe standen und die weiterhin auf dem mit dem Wohnungsrecht belasteten Grundstück wohnen, im Allgemeinen nicht zumutbar, mit dem Täter unter einem Dach zu leben. Aber selbst in einer solchen Situation komme ein Anspruch auf Aufgabe des Wohnungsrechts nur als letztes Mittel infrage, wenn andere zumutbare Wege der Konfliktlösung ausscheiden würden.

Dennoch wollten die Richter die Frau nicht vollends auflaufen lassen. Sie stellten fest, dass das deutsche Dienstbarkeitenrecht sehr wohl für einen solchen Fall eine Lösung anbietet. Der Wohnrechtsinhaber müsse nämlich sein dingliches Wohnungsrecht nach § 1020 Satz 1 BGB so ausüben, dass die Interessen des Grundstückseigentümers tunlichst geschont würden. Dazu zählen hier unter anderem die persönlichen Beziehungen zwischen dem Berechtigten und den Personen, die dem getöteten Grundstückseigentümer nahe standen und weiterhin auf dem Grundstück leben. So bestehe beispielsweise die Möglichkeit, die Wohnung nicht persönlich zu nutzen, sondern zu vermieten. Dazu sei der Wohnrechtsinhaber in derartigen Fällen verpflichtet (BGH, Urteil vom 11.3.2016, V ZR 208/15 ).

Es muss nicht immer gleich um Mord und Totschlag gehen. Zwistigkeiten kommen in den besten Familien vor. Deshalb sind die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Zumurbarkeit der Ausübung einnes Wohnrechts bei ernsthaften Zerwürfnissen zwischen Hauseigentümer und Wohnrechtsinhaber übertragbar.

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