Testament zugunsten des Lebenspartners wird nach Ende der Beziehung nicht unwirksam

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Eine vor der Eintragung einer gesetzlichen Lebenspartnerschaft erfolgte Erbeinsetzung bleibt nach deren Aufhebung bestehen. Die gesetzliche Regelung, wonach ein Testament, das während der Lebenspartnerschaft errichtet worden ist, nach der deren Aufhebung unwirksam wird, gilt hier nicht.

Ein ledig und kinderlos gebliebener Mann verstarb bei einer Bergtour. Seine Mutter und seine beiden Brüder waren bereits in den Jahren 1982 und 1988 vorverstorben. Durch eigenhändiges Testament vom 24.7.1999 setzte seinen Partner, mit dem er zusammenlebte, als Alleinerben ein. Im Jahr 2002 gingen der Verstorbene und sein Partner eine gesetzliche Lebenspartnerschaft ein, die im Jahr 2007 wieder aufgehoben wurde. Das Testament widerrief er nicht.

Dennoch beantragte der Vater des Verstorbenen nun einen Erbschein als Alleinerbe. Er sei gesetzlicher Erbe seines Sohnes geworden. Dabei berief er sich auf die gesetzliche Regelung, nach der mit der Auflösung einer Ehe bzw. Lebenspartnerschaft zwischen den Eheleuten bzw. Lebenspartnern getroffene letztwillige Verfügungen unwirksam werden.

Vor Gericht hatte er damit keinen Erfolg. Denn hatte der Erblasser seinen Lebenspartner noch vor Eingehung der gesetzlichen Lebenspartnerschaft als Alleinerben eingesetzt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hier um ein Motiv für die Erbeinsetzung und nicht um eine Voraussetzung. Daran ändert die spätere Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft s nichts. Der Ex-Lebenspartner blieb Alleinerbe (KG Berlin, Urteil vom 29.9.2015, 6 W 57/15 ).

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