Pflichtteilsergänzungsanspruch jetzt auch für Schenkungen vor Geburt der Pflichtteilsberechtigten

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Laut Bundesgerichtshof gilt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch jetzt auch für Schenkungen, die vor Geburt der Pflichtteilsberechtigten an Dritte getätigt worden sind.

Zwei Enkelkinder (geboren 1976 und 1978) klagten gegen ihre Großmutter. Sie machten ihr gegenüber erbrechtliche Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod ihres 2006 verstorbenen Großvaters geltend. Testamentarisch waren Sie als Erben ausgeschlossen worden. Die Großmutter war Alleinerbin. Die Enkelkinder begehrten Auskunft über den Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes des Großvaters und Auszahlung des Pflichtteils. Insbesondere ging der Streit darum, ob den Enkelkindern ein Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 Abs. 1 BGB) für Schenkungen zusteht, die der Erblasser vor deren Geburt an die Großmutter vorgenommen hat. Die Mutter der Enkelkinder war 1984 bereits verstorben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach den Enkelkindern diesen Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Zwar waren die Enkelkinder im Zeitpunkt der Schenkung noch nicht geboren, jedoch waren sie im Zeitpunkt des Todes des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Das genüge für den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Diese Rechtsauffassung ist neu! Damit weicht der BGH von seiner früheren Rechtsprechung ab.

Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich die Abkömmlinge des Erblassers. Da die Mutter der zwei Enkelkinder vorverstorben ist, sind diese jetzt pflichtteilsberechtigt.

Wichtig! Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen ist ein Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils um den Betrag, den der Pflichtteil hätte, wenn der verschenkte Gegenstand noch im Nachlass vorhanden wäre.

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