Pflichtteilsentzug wird durch Verzeihung unwirksam

 - 

Wenn der Erblasser nach außen hin deutlich macht, dass er dem Pflichtteilsberechtigten verzeiht, wird der durch letztwillige Verfügung angeordnete Pflichtteilsentzug unwirksam.

Ein Vater hatte durch sein Testament seinem einzigen Sohn den Pflichtteil entzogen. Der Sohn hatte verschiedene Straftaten begangen. Nach dem Tod des Vaters forderte der Sohn von der Alleinerbin trotzdem die Auszahlung seines Pflichtteils. Er begründete seine Forderung damit, dass der Erblasser ihm verziehen hätte und dadurch das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erloschen sei.

Die Richter am Oberlandesgericht gaben dem Sohn Recht.

Die Richter sahen das Verhalten des Vaters als Verzeihung gemäß § 2337 BGB an. Diese ist gegeben, wenn der Erblasser zeigt, dass er die zur Pflichtteilsentziehung vorliegenden Gründe nicht mehr als eine Kränkung empfindet.

Erforderlich ist, dass der Erblasser nach außen hin deutlich macht, dass er das Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten nicht mehr als so bedeutend ansieht. Die Verzeihung ist keine rechtsgeschäftliche Erklärung, sondern ein tatsächliches Verhalten. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser mit seinem Sohn wieder Kontakt aufgenommen. Zunächst war der Sohn inhaftiert, so dass sie hauptsächlich postalisch Kontakt hatten. Nach dessen Entlassung haben sie sich gegenseitig besucht.

Der Erblasser hatte darüberhinaus geäußert, dass er den Sohn ins Testament aufnehmen wolle. Auch wollte er ihm ein Haus in seiner Nähe kaufen. Alles in allem sahen die Richter das Verhalten des Erblassers als Verzeihung an. Dadurch war der Vater nicht mehr zur Pflichtteilsentziehung berechtigt. Das Testament ist insofern unwirksam. Der Sohn hat deshalb einen Pflichtteilsanspruch (OLG Nürnberg, Beschluss vom 8.5.2012, 12 U 2016/11).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.