Nottestament nur bei Todesgefahr zulässig

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Testamente können eigenhändig handschriftlich oder notariell verfasst werden. Wird die Zeit für ein solches Testament angesichts des unmittelbar bevorstehenden Todes zu knapp, kann ein Nottestament errichtet werden. Hierfür sind die formalen Anforderungen aber sehr hoch.

Eine schwerkranke und fast blinde Frau wollte ihre Freundin zur Alleinerbin machen. Da sie schon sehr schwach war, bat sie ihren behandelnden Arzt im Krankenhaus, den Testamentstext aufzusetzen. Nachdem dieser das Testament nach den Wünschen der Frau verfasst und vorgelesen hatte, unterschrieben er und eine anwesende Krankenschwester die Verfügung. Vier Wochen später starb die Patientin.

Als die Freundin den Erbschein beantragte, erlebte sie eine Überraschung. Für die Wirksamkeit eines Nottestaments, auch Drei-Zeugen-Testament genannt, ist nicht nur die Anwesenheit von drei Zeugen erforderlich, sondern grundsätzlich auch deren Unterschrift. Es gab zwar einen weiteren Zeugen, der als Besucher bei der Testamentserrichtung am Krankenbett anwesend war. Er unterschrieb das Testament aber erst, als das Nachlassgericht auf den fehlenden dritten Zeugen hinwies. Das rief die gesetzlichen Erben auf den Plan. Die fochten das Testament an. Mit Erfolg.

Das Kammergericht Berlin bestätigte, wer lediglich bei der Testamentserrichtung anwesend sei, sei kein Zeuge im Sinne des Erbrechts. Dazu sei vielmehr erforderlich, dass der Testierzeuge die Absicht und das Bewusstsein einer Mitwirkung und Verantwortung hierfür übernehme. Davon könne man im konkreten Fall bei dem Besucher nicht ausgehen.

Die Berliner Richter stellten zwar fest, dass ein Nottestament auch wirksam sein könne, wenn nur ein oder zwei Zeugen es unterschrieben hätten. Dazu müsse jedoch sicher sein, dass das Testament die Erklärung des Erblassers zuverlässig wiedergebe. Die fehlende Unterschrift eines Zeugen der Zeugen sei ein Formfehler, der unter gewissen Voraussetzungen unschädlich sein könne. Hinzu kam allerdings, dass das Gericht Zweifel an der nahen Todesgefahr hatte. Die Todesgefahr müsse entweder objektiv so nah sein, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines notariellen noch eines sogenannten Bürgermeistertestaments möglich ist. Oder aber alle drei Zeugen müssten fest davon überzeugt sein, dass eine unmittelbare Todesgefahr bestehe. Da dies hier nicht gegeben war, ist das Nottestament schon deshalb unwirksam.

Schließlich erklärte das Gericht das Testament auch deshalb für unwirksam, weil es sich wie eine bloße Absichtserklärung lese und damit nicht wirklich eine Erklärung beinhalte (KG Berlin, Urteil vom 29.12.2015, 6 W 93/15 ).

Damit ein Nottestament wirksam ist, muss der Text dem Erblasser außerdem wortwörtlich vorgelesen werden. Eine bloß inhaltsliche Wiedergabe reicht nicht.

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