Minderjähriger als Alleinerbe: Testamentsvollstrecker braucht für Immobilienerwerb keine Zustimmung des Familiengerichts

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Wer als Testamentsvollstrecker das geerbte Vermögen eines Minderjährigen betreut, braucht bei einem Immobilienerwerb aus Mitteln der Erbschaft keine Zustimmung seitens des Familiengerichts.

Im entschiedenen Fall ging es um einen Minderjährigen, dessen Erbe unter der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers stand. Als der Testamentsvollstrecker für den minderjährigen Alleinerben aus dem verwalteten Nachlass eine Immobilie erwerben wollte, stellte sich die Frage, ob er dafür die Zustimmung des Familiengerichts braucht. Das Grundbuchamt war der Ansicht, dass ja und lehnte die Eintragung aus Gründen des Minderjährigenschutzes ab. Der Testamentsvollstrecker wandte daraufhin ein, dass der Kaufpreis für die Eigentumswohnung ausschließlich aus dem Nachlass bezahlt werde.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Auffassung des Testamentsvollstreckers. Der handelt nämlich nicht als Vertreter des minderjährigen Erben. Er handelt vielmehr als Testamentsvollstrecker für den ihm anvertrauten Nachlass. Und dafür ist eine familiengerichtliche Genehmigung nicht erforderlich. Ein minderjähriger Alleinerbe kann danach durch einen Testamentsvollstrecker mit Verbindlichkeiten belastet werden. Das zählt nach Auffassung der Richter zur notwendigen Folge der gesetzlichen Ausgestaltung des Amts des Testamentsvollstreckers (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1.6.2015, 11 Wx 29/15 ).

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