Kopie eines Testaments ausnahmsweise ausreichend

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Handschriftliche Testamente müssen normalerweise beim Antrag des Erbscheins im Original vorliegen. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ein Ehepaar hatte im März 2004 handschriftschriftlich ein gemeinsames Testament errichtet. Darin setzten sich die Eheleute zunächst gegenseitig als alleinige Erben ein. Als Nacherben nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten wurde in diesem Testament einer der beiden Söhne eingesetzt. Der zweite Sohn sollte laut Testament nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehepartners von der Erbfolge ausgeschlossen sein und lediglich den Pflichtteil erhalten.

Nach dem Tod des Ehemannes legte die Ehefrau Ende 2013 allerdings nicht das Original dieses Testaments vor, sondern nur eine Kopie beim Nachlassgericht vor. Im Februar 2014 beantragte die Ehefrau beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, der sie als alleinige Erbin ausweisen sollte. Dass sie kein Originaltestament vorlegen konnte, erklärte die Witwe wie folgt: Sie habe sich zusammen mit ihrem Mann vor Errichtung des Testaments von einem Anwalt beraten und einen Testamentsentwurf fertigen lassen. Diesen Entwurf hätten sie gemeinsam abgeschrieben und beide unterzeichnet. Das Original des Testaments sei unter der Tischdecke mit der Nähmaschine darauf im Vorraum zwischen Küche und Bad aufbewahrt worden. Von dort sei das Original des Testaments aber aus für die Witwe nicht nachvollziehbaren Gründen verschwunden. Die Eheleute hätten aber von dem Testament Kopien angefertigt, die sie ursprünglich ihren Söhnen aushändigen wollten. Dazu sei es nicht gekommen.

Der enterbte Sohn wollte sich diese Situation zunutze machen. Er teilte dem Nachlassgericht mit, dass er den Erbscheinantrag seiner Mutter für unbegründet halte, da das Testament nicht im Original vorliege. Außerdem bestritt er die Echtheit der Unterschrift seines Vaters unter dem Testament. Dennoch entsprach das Nachlassgericht dem Antrag der Mutter. Der enterbte Sohn legte dagegen Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht entschied ebenfalls zugunsten der Mutter. Im vorliegenden Fall reiche die Kopie des Testaments als Nachweis für die Erbfolge aus. Allerdings hatte das OLG im Gegensatz zum Nachlassgericht eine umfassende Beweisaufnahme durchgeführt, um zu diesem Ergebnis zu kommen. So wies das Gericht darauf hin, dass eine bloße Kopie eines Testaments zwar nicht die Anforderungen an ein formgültiges privatschriftliches Testament erfülle. Es bestehe aber auch bei einer bloßen Kopie eines Testaments immer die Möglichkeit, anderweitig nachzuweisen, dass der Erblasser seine Erbfolge entsprechend dem Inhalt der Testamentskopie geregelt habe.

Dieser anderweitige Nachweis war der Witwe hier gelungen. Insbesondere die persönliche Anhörung der Witwe zu den näheren Umständen der Testamentserrichtung überzeugten das Gericht. Auch der Einwand der gefälschten Unterschrift konnte durch ein eingeholtes Schriftsachverständigengutachten widerlegt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8.10.2015, 11 Wx 78/14 ).

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