Jugendhilfe: Rückgriff auf spätere Erbschaft junger Menschen für Jugendämter tabu

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Junge Menschen, die vom Jugendamt Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe beziehen, müssen nicht auf eine Erbschaft zugreifen, die nach dem Willen des Erblassers erst später ausbezahlt werden soll. Die Erbschaft ist kein "verwertbares Vermögen", wenn sie nicht im Bewilligungszeitraum angetreten werden kann.

Eine junge Frau lebte ab ihrem 18. Lebensjahr von April 2010 zwei Jahre lang in einem Heim in Trier. Die Kosten übernahm das Jugendamt als Hilfe für junge Volljährige. Im HInblick auf eine Erbschaft aus dem Jahr 2006 verlangte das Jugendamt von der inzwischen 23-Jährigen, dass sie sich mit 98.000,00 € an den Kosten beteiligen solle.

Allerdings kann die Frau auf das Geld noch gar nicht zugreifen. Der Erblasser hatte verfügt, dass es erst nach dem 25. Geburtstag der Erbin im April 2017 ausbezahlt werden soll. Daher handelt es sich um kein verwertbares Vermögen im Sinne der Jugendhilfe, stellte das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich fest.

Eine Erbschaft darf nach Ansicht der Leipziger Richter nur dann verwertet werden, wenn der Jugendliche oder junge Erwachsene in angemessener, also absehbarer Zeit auf das Geld zugreifen kann. Das setzt voraus, dass der wirtschaftliche Wert der Erbschaft noch im Bewilligungszeitraum realisiert werden kann. Gleiches könne auch noch gelten, wenn vorab bekannt ist, dass das Verwertungshindernis kurz nach Ende des Bewilligungszeitraums wegfiele.

Das ist hier nicht gegeben. Vielmehr liegen fünf Jahre zwischen dem Ende des Bewilligungszeitraums und der Auszahlung der Erbschaft. Die Richter verneinten daher die Verwertbarkeit der Erbschaft (BVerwG, Urteil vom 25.6.2015, 5 C 12./14 ).

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