Handschriftliches Testament muss lesbar sein

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Ist ein eigenhändig verfasstes Testament nicht zu entziffern, ist es wegen eines Formmangels unwirksam. Es tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Im Jahr 2012 verstarb eine alte Dame. Ihr Ehemann war ein Jahr zuvor verstorben. Das Ehepaar hatte lediglich in einem Testament seine Bestattung geregelt, nicht aber die Erbfolge. Die Tochter beantragte einen Erbschein, der ihr als gesetzlicher Alleinerbin erteilt wurde. Später meldete sich eine Pflegekraft der Verstorbenen. Diese konnte ein Schreiben vorlegen, das die Erblasserin zwei Monate vor ihrem Tod abgefasst haben sollte. Die Pflegekraft gab an, dieses Schreiben von einer anderen Pflegekraft der Verstorbenen erhalten zu haben. In dem Schreiben hieße es, dass die Verstorbene ihr alles vermache.

Das Nachlassgericht wies das Schreiben unwirksames Testament zurück. Das Oberlandesgericht Schleswig bestätigte das. Die Pflegerin könne sich nicht darauf berufen, testamentarische Erbin geworden zu sein. Das vorgelegte Schreiben genüge nicht den Anforderungen an die Form eines wirksamen Testaments. Ein Testament könne zwar durch eigenhändige und unterschriebene Erklärung errichtet werden.

Ein wirksames eigenhändig verfasstes Testament setze aber voraus, dass der erklärte Wille in vollem Umfang aus dem Geschriebenen hervorgeht. Zwingende Formvoraussetzung ist damit auch die Lesbarkeit der Verfügung. Die konnte das OLG hier nicht feststellen. Selbst die hinzugezogene Schriftsachverständige konnte die Zweifel am Inhalt der Verfügung nicht ausräumen. Die Sachverständige hatte zwar das erste der umstrittenen Worte als vermache identifiziert, nicht jedoch die weiteren Wörter. So blieb unklar, was vermacht werden sollte. Das Schreiben, das die Pflegerin vorgelegt hatte, war deshalb wegen Formmangels unwirksam (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.7.2015, 3 Wx 19/15 ).

Da das vorgelegte Schriftstück aufgrund seiner Unleserlichkeit schon kein formgültiges Testament ist, musste das Gericht nicht prüfen, ob die alte Dame womöglich dement und deshalb testierunfähig war. Das Gericht brauchte auch nicht zu prüfen, ob die verstorbenen Eheleute in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes untergebracht waren. Das hätte zur Folge gehabt, dass das Testament gegen das Heimgesetz verstößt. Danach dürfen Mitarbeitern eines Heims keine geldwerten Leistungen von Heimbewohnern entgegennehmen. Grundsätzlich sollten Sie in einem vergleichbaren Fall von einem Fachanwalt für Erbrecht überprüfen lassen.

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